Meine Meinung
Mehr Souveränität darf nicht weniger Freiheit bedeuten.
25. Januar 2022 - Wir unterstützen die Bemühungen um eine stärkere digitale Souveränität der Europäischen Union. Das Projekt „DNS4EU“ kann hierfür ein wichtiger Baustein sein. Mehr digitale Unabhängigkeit darf aber nicht zu mehr digitaler Unfreiheit führen. Mit dem europäischen DNS-System dürfen daher weder Filterlisten noch Netzsperren Einzug in unsere Infrastruktur halten. Andernfalls lassen wir europäische Werte wie die Informationsfreiheit zur Makulatur verkommen. Europa muss international als Vorreiter und Vorbild für ein freies Internet auftreten. Weiterlesen
Das Beste liegt noch vor uns.
27. November 2021 - Mit der Neuaufstellung der FDP Brandenburg auf ihrem Landesparteitag am 18. Dezember ist ein guter Zeitpunkt gekommen, auch ein neues Kapitel in der Verbandsgeschichte der JuLis aufzuschlagen. Ich habe mich daher dazu entschieden, zum darauffolgenden Landeskongress am 19. Dezember als Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Brandenburg zurückzutreten. Weiterlesen
Wie uns die Geringschätzung von Bürgerrechten angreifbar macht
5. Juni 2021 - »Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann« sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer, und begründet damit die Notwendigkeit für die volle Klaviatur des Überwachungsstaates. Dass seine Sheriff-Mentalität aber nicht nur Bürgerrechte mit Füßen tritt, sondern auch gleich die innere Sicherheit unseres Landes – und für die CSU viel schlimmer: die HEIMAT – gefährdet, merkt er nicht. Wie auch? In der jahrzehntelangen Auseinandersetzung mit uns Liberalen haben manche Konservative eine gewisse Immunität gegen bürgerrechtlich motivierte Einwände entwickelt. Es ist daher an der Zeit für einen Perspektivwechsel – und für neue Argumente in alten Debatten. Weiterlesen
Verfassungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der JuLis
23. Oktober 2020 - Der Staat darf die Wählbarkeit eines Menschen nicht einfach an seine äußeren Eigenschaften knüpfen. Was selbstverständlich klingt, musste der Politik heute (mal wieder) von einem Verfassungsgericht erklärt werden. Das Paritätsgesetz ist Geschichte. Weiterlesen
Landesregierung legt Axt an Handlungsspielräume künftiger Generationen
8. Oktober 2020 - Angesichts der Erwägungen der brandenburgischen Landesregierung, zusätzliche Schulden in Höhe von über drei Milliarden Euro aufzunehmen, zeigen sich die märkischen Liberalen entsetzt. Weiterlesen
