Anlässlich der Überlegungen innerhalb der brandenburgischen Landesregierung, die Daten der Corona-Kontaktnachverfolgung nun auch zum Zwecke der Strafverfolgung einzusetzen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt:
Die Landesregierung erschafft hier einen beispiellosen Präzedenzfall gegen ihre eigene Glaubwürdigkeit. Bis vor kurzem noch hat sie für den Einsatz der App geworben, rund eine Million Euro Steuergelder für Lizenzgebühren ausgegeben. Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass die Luca-App zum Zwecke der Pandemiebekämpfung völlig ungeeignet war, sollen die Daten bei erster Gelegenheit zweckentfremdet werden. Dabei konnten schon die Gesundheitsämter nichts damit anfangen. Die Landesregierung muss erkennen, welchen Schaden sie mit einem Datenmissbrauch anrichten würde und die Überlegungen der Justizministerin schleunigst einfangen.
Matti Karstedt
10. Februar 2022