Meine Meinung

Matti Karstedt: Junge Liberale kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Paritätsgesetz an

Junge Liberale kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Paritätsgesetz an

22. Januar 2019 - Angesichts der aktuellen Debatte um ein Paritätsgesetz in Brandenburg erklärt Matti Karstedt, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Brandenburg: „Eine gesetzliche Frauenquote für politische Wahlen ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Die geforderte paritätische Besetzung steht in Konflikt mit den wahlrechtlichen Grundsätzen und dem Verbot geschlechtsspezifischer Differenzierung. Sie stellt zudem einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Programm-, Organisations- und Wahlvorschlagsfreiheit der Parteien und Wählergruppen dar. Sollte eine solche Regelung für Wahlen in Brandenburg beschlossen werden, so werden wir gegen diese verfassungsrechtlich vorgehen.“
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Matti Karstedt: Digitalisierung darf nicht an Missmanagement des Landes scheitern!

Digitalisierung darf nicht an Missmanagement des Landes scheitern!

10. Januar 2019 - Laut Presseberichten verzögert sich die Einrichtung von dienstlichen Mailadressen für Lehrerinnen und Lehrer in Brandenburg, da der zentrale IT-Dienstleister des Landes (ZIT-BB) sich nicht in der Lage sieht, diese Aufgabe zu übernehmen. "Das fügt sich also nahtlos in 20 Jahre Missmanagement im Bildungsministerium ein." sagt unser Netzpolitiker Matti Karstedt.
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Matti Karstedt: Brandenburgs FDP-Jugend kämpft für Digitalpakt

Brandenburgs FDP-Jugend kämpft für Digitalpakt

14. Dezember 2018 - Die Jungen Liberalen (JuLis) Brandenburg drängen auf eine Annahme des Digitalpakts. Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung wird heute im Bundesrat beraten. Der Landesvorsitzende der JuLis Brandenburg, Matti Karstedt, fordert die Landesregierung auf, sich für den Digitalpakt einzusetzen.
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Matti Karstedt: Rot-Rote Digitalisierungsstrategie ist ambitionslos

Rot-Rote Digitalisierungsstrategie ist ambitionslos

13. Dezember 2018 - Die rot-rote Landesregierung hat eine Digitalisierungsstrategie vorgestellt, mit welcher das Land zukunftsfest gemacht werden soll. „Tatsächlich handelt es sich bei den vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch nur um Tippelschritte, die man auch 2005 schon hätte gehen können“, wie der FDP-Netzpolitiker Matti Karstedt resümiert.
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Matti Karstedt: Arbeitsbedingungen unserer Polizei verbessern!

Arbeitsbedingungen unserer Polizei verbessern!

30. November 2018 - Heute war ich bei der Jungen Gruppe der GdP Brandenburg und habe über die Ausstattung, Arbeitsbedingungen und Besoldung unserer Polizisten gesprochen. Ich meine: Die Landesregierung muss das mit der verfassungswidrigen Besoldung verspielte Vertrauen wiederherstellen, etwa durch Ausgleichszahlungen.
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