Meine Meinung
Keinen Cent zusätzlich für ARD und ZDF
19. November 2023 - Die weitere Erhöhung der Rundfunkbeiträge ist keinem Menschen zu vermitteln. Wir brauchen weniger Sender, geringere Beiträge und einen strafferen Auftrag Weiterlesen
Digitalministertreffen D16: FDP beklagt Stellenwert für Digitalpolitik in Brandenburg
8. November 2023 - Die Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart, aber auch eine riesige Chance. Sie zu bewältigen, ist eine komplexe Querschnittsaufgabe. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie das Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien in Sachen Digitalisierung beendet und den Bereich endlich angemessen besetzt. Weiterlesen
We Stand With Israel
8. Oktober 2023 - Der freie Westen muss heute geeint in seiner Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel sein. Weiterlesen
Verfassungsbruch von Woidke aufarbeiten
28. September 2023 - Das heute veröffentlichte Gutachten bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Der Prozess der Wahl der neuen RBB-Intendantin war von Anfang an von gravierenden Mängeln geprägt. Weiterlesen
FDP zum Mobilitätsgesetz: Beermann bremst Brandenburg aus
22. September 2023 - Mobilität ist gelebte Freiheit. Was Minister Beermann dem Landtag vorgelegt hat, ist das glatte Gegenteil. Dieses Mobilitätsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht. Weiterlesen
