Meine Meinung
Wie uns die Geringschätzung von Bürgerrechten angreifbar macht
5. Juni 2021 - »Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann« sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer, und begründet damit die Notwendigkeit für die volle Klaviatur des Überwachungsstaates. Dass seine Sheriff-Mentalität aber nicht nur Bürgerrechte mit Füßen tritt, sondern auch gleich die innere Sicherheit unseres Landes – und für die CSU viel schlimmer: die HEIMAT – gefährdet, merkt er nicht. Wie auch? In der jahrzehntelangen Auseinandersetzung mit uns Liberalen haben manche Konservative eine gewisse Immunität gegen bürgerrechtlich motivierte Einwände entwickelt. Es ist daher an der Zeit für einen Perspektivwechsel – und für neue Argumente in alten Debatten. Weiterlesen
Verfassungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der JuLis
23. Oktober 2020 - Der Staat darf die Wählbarkeit eines Menschen nicht einfach an seine äußeren Eigenschaften knüpfen. Was selbstverständlich klingt, musste der Politik heute (mal wieder) von einem Verfassungsgericht erklärt werden. Das Paritätsgesetz ist Geschichte. Weiterlesen
Landesregierung legt Axt an Handlungsspielräume künftiger Generationen
8. Oktober 2020 - Angesichts der Erwägungen der brandenburgischen Landesregierung, zusätzliche Schulden in Höhe von über drei Milliarden Euro aufzunehmen, zeigen sich die märkischen Liberalen entsetzt. Weiterlesen
On The Basis of Sex
6. Oktober 2020 - Gemeinsam mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Laura Schieritz, habe ich folgenden Gastbeitrag für das Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen verfasst. Ihr findet ihn in der Ausgabe 03/2020. Weiterlesen
BILD-Interview zu den Vorgängen in Belarus
12. August 2020 - Mit der BILD-Zeitung durfte ich gestern live über Belarus sprechen. Warum uns die Vorgänge in Minsk und Umgebung bewegen, was ich zu Heiko Maas zu sagen habe und was nun folgen sollte, seht ihr im Video. Weiterlesen
