Meine Meinung
Eingriff in Pressefreiheit: FDP fordert lückenlose Aufklärung
20. April 2023 - Presseberichte werfen Fragen zum Verhältnis von Dietmar Woidke und dem RBB auf. Der Landtag muss den Vorfall im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufarbeiten. Wir erwarten von der Staatskanzlei, dass sie sich an der schnellen und lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts beteiligt. Weiterlesen
Woidkes Funkhaus löst kein Problem des öffentlich-rechtlichen Systems
9. Januar 2023 - Ein neues Landesfunkhaus trägt weder zur Qualität der Berichterstattung bei, noch handelt es sich dabei um eine der dringend notwendigen strukturellen Reformen des öffentlich-rechtlichen Systems. Weiterlesen
Land muss Cybersicherheit zur Priorität machen
30. Dezember 2022 - Nachdem die Stadt Potsdam die Internetverbindung der Verwaltung in der Nacht zum Freitag vorsorglich gekappt hat, fordert die FDP Brandenburg von der Landesregierung intensivere Bemühungen zur Stärkung der Cybersicherheit. Weiterlesen
Aufarbeitung des RBB-Skandals benötigt höheres Tempo
20. Dezember 2022 - Die politische Aufarbeitung des RBB-Skandals benötigt ein deutlich höheres Tempo. Noch immer hat die Landesregierung keine ernstzunehmenden Vorschläge für strukturelle Reformen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Das Land muss jetzt endlich Initiative zeigen. Weiterlesen
Sachbeschädigung darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein
2. November 2022 - Wer Eigentum und Bewegungsfreiheit anderer Menschen in Geiselhaft für seinen ganz eigenen politischen Forderungskatalog nimmt, legt die Axt an die Grundpfeiler unserer freien und offenen Gesellschaft. Weiterlesen
