Meine Meinung
Rückführungen: Landesregierung hat Vollzug geltenden Rechts faktisch eingestellt
20. Juli 2026 - Brandenburgs Landesregierung hat den Vollzug geltenden Rechts faktisch eingestellt. Während in Hessen, Bayern und dem Saarland fast jeder siebte Ausreisepflichtige das Land tatsächlich verlässt, ist es in Brandenburg gerade einmal jeder siebenundvierzigste. Weiterlesen
Wo SPD und CDU regieren, stirbt die Transparenz
17. Juli 2026 - Das Land Brandenburg hat die Informationsfreiheit in Deutschland erfunden. Artikel 21 unserer Landesverfassung garantiert die Akteneinsicht als Grundrecht. Und ein Grundrecht ist kein Gnadenrecht. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, das Recht der Brandenburger auf Information nicht weiter einzuschränken. Weiterlesen
Informationsfreiheit darf nicht ausgehöhlt werden
2. Juli 2026 - Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die Große Koalition Informationsrechte durch höhere Gebühren, neue Ausnahmen und zusätzliche Hürden beschneiden. Das ist der falsche Weg. Weiterlesen
Innenminister Redmann erfindet Schrödingers Jugendlichen
17. April 2026 - Innenminister Redmann geht offenbar von Schrödingers Jugendlichen aus: Sie sollen gleichzeitig reif genug sein, für jede einzelne Tat mit dem scharfen Schwert des Strafrechts geradezustehen. Andererseits sind sie noch nicht in der Lage, Social Media zu bedienen. Das ist populistischer Unfug und kein ernsthafter Beitrag zur Lösung der eigentlichen Probleme. Weiterlesen
FDP braucht personelle Erneuerung
24. März 2026 - Der Rücktritt des FDP-Bundesvorstands ist ein anständiger Schritt. Das Heft des Handelns wurde wieder in die Mitgliedschaft gelegt, und das verdient Respekt. Eine glaubwürdige Erneuerung lässt sich aber nicht inszenieren. Sie findet statt – oder nicht. Zur Führungsfrage deshalb in aller Klarheit: Wer den eigenen Hut nimmt, kann ihn nicht im nächsten Moment wieder in den Ring werfen. Weiterlesen
