Meine Meinung
Redmanns Lauschangriff: FDP-Politiker erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsgesetz
28. Oktober 2026 - Brandenburgs Innenministerium möchte den Kommunen Medienberichten zufolge erlauben, öffentliche Plätze ohne konkreten Anlass per Video zu überwachen und dabei auch Gespräche aufzuzeichnen. Die Aufnahmen sollen über Wochen auf Vorrat gespeichert werden. Weiterlesen
Doppelhaushalt 2027/28: Konsolidierung auf Kosten von morgen
1. September 2026 - Brandenburgs Landesregierung schont sich selbst und schickt die Rechnung an die nächste Generation. Sie zeigt einmal mehr, dass sie keinen Plan für die Zukunft hat. Ganz im Gegenteil: Sie plündert die Zukunft, um über die Runden zu kommen. Weiterlesen
Hünich muss Mandat niederlegen
31. August 2026 - Wer verurteilte Volksverhetzer und Judenhasser öffentlich feiert, kann die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs nicht vertreten. Lars Hünich muss umgehend sein Mandat niederlegen. Weiterlesen
Rückführungen: Landesregierung hat Vollzug geltenden Rechts faktisch eingestellt
20. Juli 2026 - Brandenburgs Landesregierung hat den Vollzug geltenden Rechts faktisch eingestellt. Während in Hessen, Bayern und dem Saarland fast jeder siebte Ausreisepflichtige das Land tatsächlich verlässt, ist es in Brandenburg gerade einmal jeder siebenundvierzigste. Weiterlesen
Wo SPD und CDU regieren, stirbt die Transparenz
17. Juli 2026 - Das Land Brandenburg hat die Informationsfreiheit in Deutschland erfunden. Artikel 21 unserer Landesverfassung garantiert die Akteneinsicht als Grundrecht. Und ein Grundrecht ist kein Gnadenrecht. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, das Recht der Brandenburger auf Information nicht weiter einzuschränken. Weiterlesen
