Meine Meinung
Junge Liberale kritisieren Kenia-Schuldenberg
24. Oktober 2019 - »Kenia isst die Handlungsspielräume der jungen Generationen zum Frühstück. Denn jeder Cent Neuverschuldung, den die Kenia-Parteien in Brandenburg anhäufen, muss irgendwann von den nachfolgenden Generationen zurückgezahlt werden. Das ist keine faire Haushaltspolitik. Wir erwarten von allen Beteiligten, dass die finanzielle Situation des Landes generationengerecht und enkelfit ausgestaltet wird und sich die Kenia-Parteien an ihre eigenen Wahlversprechen erinnern. Im Wahlkampf haben alle Kenia-Partner schließlich noch betont, wie wichtig ihnen Schuldentilgung sei. Offensichtlich war das eine Lüge.« Weiterlesen
Brandenburgs FDP-Jugend wirft Kenia-Parteien Wortbruch vor
9. Oktober 2019 - »Kenia sacht keen ja zu den eigenen Wahlversprechen. Es ist üblich, dass man in Verhandlungen nicht jeden eigenen Punkt durchsetzen kann. Dass die Kenia-Parteien nun selbst jene Punkte kassieren, in denen sie übereinstimmende Ziele verfolgen, ist bezeichnend. Der Regierungsauftrag wurde offenbar mit ungedeckten Schecks eingekauft. Wir empfehlen den Kenia-Parteien, ihre Wahlversprechen das nächste mal vor der Wahl durchzurechnen und den Brandenburgerinnen und Brandenburgern mit ehrlich zu begegnen.« Weiterlesen
Junge Liberale kritisieren Schwesig und Ramelow für DDR-Äußerung
7. Oktober 2019 - Den Begriff Unrechtsstaat zurückzuweisen ist eine Herabwürdigung all der zerstörten Biografien von Oppositionellen, all der Republikflüchtlinge und Mauertoten, für die Stasi-Opfer und für all jene, denen in der DDR kein rechtsstaatliches Verfahren zugestanden wurde. Von Ministerpräsidenten erwarte ich 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, dass sie staatliches Unrecht auch klar als solches bezeichnen. Weiterlesen
Statement zum Wahlausgang
MOZ: Funkloch zum Fremdwort machen
