Die heute vorgestellten Studien von Ifo-Institut und Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zur massiven Zweckentfremdung des Sondervermögens kommentiert der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Matti Karstedt, wie folgt:
„Diese Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Was Ministerpräsident Woidke noch vor einem Jahr als ‚Signal des Aufbruchs‘ angepriesen hat, entpuppt sich nun als dreister Griff in die Taschen kommender Generationen.
Statt Investitionen in marode Brücken und Schienen wurden mit den Milliarden offenbar fast ausschließlich schwarz-rote Haushaltslöcher gestopft. Unsere marode Infrastruktur wird weiter zerfallen, während kommende Generationen enorme Zinsberge abstottern dürfen. Indem Dietmar Woidke die historische Schuldenorgie im Bundesrat abgenickt hat, hat er die Zukunft von Brandenburgs Kindern verpfändet.
Wer so mit Steuergeld und Zukunftschancen umgeht, darf sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern. Niemand in Potsdam oder Berlin kann behaupten, er wäre nicht gewarnt worden. Als Freie Demokraten haben wir bereits frühzeitig vor den Folgen einer Aufweichung der Schuldenbremse und der Schaffung uferloser Sondervermögen gewarnt. Gerne hätten wir uns geirtt. Die heute veröffentlichten Studien sind jedoch die bittere Bestätigung unserer Warnungen. Die FDP ist und bleibt der einzige Anwalt kommender Generationen, der heute in Landtag und Bundestag umso schmerzlicher fehlt.“
17. März 2026