Die FDP Brandenburg kritisiert die geplanten Inhalte des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scharf. Die absehbare Annäherung an Putins Russland, eine Ablehnung von Rüstungsansiedlungen und die fehlenden Antworten auf wirtschaftliche Herausforderungen gefährden Brandenburgs Zukunftsfähigkeit.
Hierzu erklärt der Generalsekretär Matti Karstedt:
„Kein Brandenburger hat etwas davon, wenn Dietmar Woidke in Potsdam große Weltpolitik spielt. SPD und BSW sollten ihre missglückte Nebenaußenpolitik sofort einstellen und sich stattdessen um das Land Brandenburg kümmern. Ein putinfreundlicher Sonderweg beschädigt zudem unsere Glaubwürdigkeit in der europäischen Wertegemeinschaft und bei unseren internationalen Verbündeten. Mit einer Kreml-Koalition würde die Zeitenwende endgültig zur Makulatur verkommen.“
Enttäuschend sind die Pläne von SPD und BSW auch in der Wirtschaftspolitik. Hierzu erklärt Karstedt:
„Der Mittelstand ächzt, Arbeitsplätze gehen verloren und internationale Konzerne halten ihre Investitionen zurück. Statt die ILA zu sabotieren und Rüstungsansiedlungen zu blockieren, sollte die neue Landesregierung an einer echten Wirtschaftswende arbeiten. Die bisherigen Planungen jedenfalls sind ein Angriff auf den Wirtschaftsstandort Brandenburg.“
Zum angekündigten Rückzug des Wirtschaftsministers Steinbach erklärt Karstedt:
„Wir danken Jörg Steinbach für seinen Einsatz. Es zeugt von Größe, dass er seine Werte nicht für Dienstwagen und Ministerposten an das Bündnis Sahra Wagenknecht verkauft. Dietmar Woidke sollte sich ein Beispiel daran nehmen.“
Presseberichte
- Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach kündigt Rückzug an | 21. November 2024 | Niederlausitz Aktuell
21. November 2024