Zur Diskussion um eine mögliche „Chatkontrolle“ erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt:
„Die geplante Chatkontrolle bricht mit allen Grundwerten und Prinzipien einer liberalen Demokratie. Wer die Kommunikation der gesamten Bevölkerung automatisiert mitlesen und auswerten will, bricht mit dem gelten Verfassungs- und Datenschutzrecht. Die angestrebten Regelungen kommen einem Verbot von privater Kommunikation im digitalen Raum gleich. Schlimmste Verbrechen dürfen keine Begründung dafür sein, unsere Grund- und Bürgerrechte vollständig auszuhöhlen. Das Ansinnen muss umgehend gestoppt werden. Wir werden weiter für das freie Internet kämpfen. Unsere Enkelkinder sollen unter europäischen Werten nicht Schnüffelei, Überwachung und Zensur begreifen, sondern Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie!“
14. Mai 2022