Für das Onlineportal ze.tt von der ZEIT habe ich Stellung zum Paritätsgesetz genommen. Den gesamten Artikel mit weiteren Statements kann man hier lesen.
ze.tt: Matti, du hältst eine gesetzliche Frauenquote für politische Wahlen für verfassungswidrig. Inwiefern?
Matti Karstedt: Für eine Verfassungswidrigkeit des Paritätsgesetzes sprechen aus meiner Sicht mehrere Argumente, so etwa ein Konflikt mit unseren Wahlgrundsätzen. Sowohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestags als auch die Abgeordneten des brandenburgischen Landtags müssen in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl bestimmt werden. Wenn der Gesetzgeber die Wählbarkeit von Menschen von ihrem Geschlecht abhängig macht, wird die aktive Wahlrechtsgleichheit der Wählerinnen und Wählern beschnitten. Der Staat sortiert die Kandidierenden aufgrund von äußeren Merkmalen schon einmal vor – ein höchst bedenklicher Vorgang.
Ein Paritätsgesetz stellt zudem einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Programm-, Organisations- und Wahlvorschlagsfreiheit der Parteien und Wählergruppen dar. Der freiheitliche Geist unseres Grundgesetzes will schließlich ganz unterschiedliche Arten von Parteien zulassen: Rechte, erzkonservative Parteien des Patriarchats sind demnach genauso legitim wie linke, queerfeministische Pussy-Riot-Parteien. Das ist gelebte Demokratie, das muss man aushalten und das darf sich auch im Personaltableau der Parteien zeigen. Eine einfache 50/50-Schablone greift da viel zu kurz.
ze.tt: Welche Ideen hast du, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im Landtag zu erreichen?
Matti Karstedt: Die Parteien müssen zu der Erkenntnis kommen, dass Gleichberechtigung sich nicht gesetzlich verordnen lässt, sondern eine Frage der Kultur ist. Wenn sich der Ortsverband der Partei spätabends zum Stammtisch in der Gaststätte zum rostigen Eber trifft, dann ist das eben kein attraktives Format für Frauen – ganz egal ob mit Quote oder ohne. Wir müssen in der Politik zudem weg von der Präsenzkultur kommen und Möglichkeiten der digitalen und dezentralen Beteiligung fördern, auch eine Kinderbetreuung auf Parteitagen sollte zum Standard gehören.
Als Junge Liberale haben wir vor kurzem ein Maßnahmenpaket beschlossen, das unter anderem auch eine Evaluierung unserer Außenwirkung und Öffentlichkeitsarbeit beinhaltet. Wir sensibilisieren Funktionsträgerinnen und Funktionsträger für Sexismus und Diskriminierung, haben mittlerweile aber auch Ombudspersonen geschaffen, an die man sich vertrauensvoll wenden kann, wenn man sich doch mal belästigt fühlt. Die Freien Demokraten haben im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe Diversity geschaffen, als Junge Liberale Brandenburg werden wir in diesem Jahr eine Diversity-Beauftragte ernennen. Gleichberechtigung erfordert eben mehr als eine einfache Gesetzesänderung.
26. Januar 2019