Bodo Ramelow (LINKE) und Manuela Schwesig (SPD) erklärten kürzlich, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei. Die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ würde die dort lebenden Menschen herabwürdigen. Angesichts dieser Äußerungen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in Brandenburg, Matti Karstedt:
»Den Begriff Unrechtsstaat zurückzuweisen ist eine Herabwürdigung all der zerstörten Biografien von Oppositionellen, all der Republikflüchtlinge und Mauertoten, für die Stasi-Opfer und für all jene, denen in der DDR kein rechtsstaatliches Verfahren zugestanden wurde. Von Ministerpräsidenten erwarte ich 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, dass sie staatliches Unrecht auch klar als solches bezeichnen.«
7. Oktober 2019