Die Jungen Liberalen kritisieren die brandenburgische Landesregierung für die unklaren Zuständigkeiten bei der Digitalisierung. Diese wird, so Rot-Rot, in „exekutiver Eigenverantwortung“ von allen möglichen Ministerien beackert.
„Mit anderen Worten: Niemand ist zuständig.“ moniert Matti Karstedt, Chef der FDP-Jugend. „Rot-Rot verschläft die Digitalisierung und verpasst es, diese für den Strukturwandel im Land zu nutzen. Beim digitalen Wandel wird weiterhin auf Postkutsche und Kreisreform statt auf Lichtgeschwindigkeit und Breitband gesetzt.“
Ein neues Digitalisierungsministerium muss nach Ansicht der Jungen Liberalen Tempo machen, um den rechtlichen Rahmen für neue Formen des Arbeitens, neue Geschäftsmodelle und neue Technologien zu verbessern. Die Gründung von Start-ups soll durch den Abbau von Bürokratie und attraktivere Bedingungen für die Investition von privatem Kapital forciert werden – denn dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft.
Quelle: kleine Anfrage
7. März 2018