Zukunftsagenda

Inhaltsverzeichnis

Mehr Chancen für Bildung, Forschung und Kultur
1.1 Kindertagesstätten gehören zur Bildungslandschaft
1.2 Für ein modernes Bildungssystem
1.3 Raus aus der Kreidezeit: Bildung digitalisieren
1.4 Für eine moderne Lehrerausbildung
1.5 Individuell fördern und fordern: Unser Ansatz zur Inklusion
1.6 Leidenschaften ausbilden: Berufliche Bildung in Brandenburg
1.7 Hochschulstandort Brandenburg
1.8 Lebenslanges Lernen
1.9 Kultur als Bildungsbaustein
1.10 Förderung des Sports

Mehr Chancen für Bürgerrechte, Rechtsstaat und Sicherheit
2.1 Für starke Kommunen und Bürgernähe
2.2 Wahlfreiheit stärken
2.3 Altanschließer dürfen nicht für Fehler der Landespolitik zahlen
2.4 Sicheres Brandenburg
2.5 Kampfmittelräumung – Boden gut machen
2.6 Freiwillige Feuerwehren brauchen mehr
2.7 Datenschutz stärken
2.8 Einwanderung braucht Ordnung und Planung
2.9 Cannabis legalisieren
2.10 Wirksamer Hochwasserschutz

Mehr Chancen für Wirtschaft, Energie, Digitalisierung und Infrastruktur
3.1 StartUp-Kultur für Brandenburg
3.2 Strukturwandel erfolgreich gestalten
3.3 Brandenburg ist Energieland
3.4 Landnutzung und Umweltschutz gemeinsam für die Zukunft
3.5 In Brandenburg hat Tourismus eine Heimat
3.6 Digitale Infrastruktur ausbauen
3.7 ÖPNV und SPNV stärken
3.8 Straßeninfrastruktur modernisieren
3.9 Wasserstraßeninfrastruktur erhalten
3.10 Zukunftsfähige Flughäfen
3.11 Bürokratie bindet Kraft – Entlastung von Handwerk und Mittelstand
3.12 Solide Finanzen und bürgernahe Verwaltung

Mehr Chancen für Familie, Gesundheit und Soziales
4.1 Balance von Familien- und Berufsleben ermöglichen
4.2 Familienpolitische Leistungen entbürokratisieren
4.3 Echte Teilhabe – Chancen für ein selbstbestimmtes Leben
4.4 Selbstbestimmung hat keine Altersgrenze
4.5 Wohnraum darf kein Mangel sein
4.6 Ehrenamt – Engagement verdient Anerkennung und Sicherheit
4.7 Hochwertige medizinische Versorgung für alle Brandenburger
4.8 Wohnortnahe Gesundheitsversorgung – Arbeitsplatz Gesundheit
4.9 Für eine leistungsstarke Pflege
4.10 Wahlfreiheit für werdende Mütter – Hebammenversorgung

KAPITEL 1

Mehr Chancen für Bildung, Forschung und Kultur

Bildung ist die Voraussetzung für Freiheit. Sie ermöglicht es uns, einen eigenen Weg zu gehen. Deshalb rücken wir Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende, Eltern und Lehrende in den Mittelpunkt brandenburgischer Bildungspolitik.

Die umfassende inhaltliche wie technische Modernisierung unserer Schulen ist ein Mammutprojekt. Dazu braucht Brandenburg die besten Lehrerinnen und Lehrer, technisch gut ausgestattete Bildungseinrichtungen sowie mehr Autonomie für die Einrichtungen vor Ort.

Unser Ziel ist die beste Bildung für alle. Mittelmaß verbaut unseren Kindern ihre Zukunft.

1.1 Kindertagesstätten gehören zur Bildungslandschaft

Beste Bildung beginnt bereits im Kindergarten. Von guter frühkindlicher Bildung profitieren Kinder und deren Familien gleichermaßen. Sie ist ein Schlüssel zu Bildungserfolg und mehr Chancengerechtigkeit.

Wir fordern einen runden Tisch, bei dem alle Beteiligte einbezogen werden und ein komplett neues, einfacheres und weniger bürokratisches System erarbeitet wird. Das existierende Kitagesetz muss komplett ersetzt werden.

Wir werden den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes durchsetzen. Wir werden schrittweise die Betreuungsqualität durch einen niedrigeren Betreuungsschlüssel verbessern.
Die frühkindliche Bildung, bei der viele Grundlagen geschaffen werden, darf nicht vom Einkommen des Elternhauses abhängen. Unsere Schulen sind beitragsfrei, weil Bildung essentiell ist. Das muss auch für Kindertagesstätten gelten. Die Qualität der Betreuung darf darunter jedoch nicht leiden. Das Land ist hier in der Pflicht zur Finanzierung.
Zur Vorbereitung auf den späteren Schuleinstieg ist besonders im letzten Betreuungsjahr ein verstärkter Fokus auf die sprachliche und individuelle Förderung sowie die Entwicklung des Forschergeistes und der Kreativität zu legen. Hierfür werden wir die personellen und infrastrukturellen Kapazitäten erweitern.
Wir werden dafür sorgen, dass sich die Betreuungs- und Öffnungszeiten nach dem tatsächlichen Bedarf richten und zur heutigen beruflichen Realität passen. Dazu sind flexible Betreuungszeiten und Profilbildungen notwendig. Zur Unterstützung von Eltern in Schicht- und Nachtarbeit wollen wir 24-Stunden-Kitas fördern.
Tagespflegepersonen und Beschäftigte von Kindertageseinrichtungen müssen bei gleicher Qualifikation und Qualität auch gleich bezahlt werden.

1.2 Für ein modernes Bildungssystem

Jedes Kind verfügt über unterschiedliche Stärken und Schwächen und spricht auf unterschiedliche Anreize zum Lernen an. Um jedes Kind individuell zu fördern, sollen Schulen nach unterschiedlichen Konzepten arbeiten und je nach Profil unterschiedliche Lern- und Förderangebote unterbreiten dürfen.

Um sowohl Schülerinnen und Schülern als auch Lehrerinnen und Lehrern bestmögliche Arbeitsbedingungen zu bieten, werden wir den Schulen mehr Freiheiten und Entscheidungskompetenzen übertragen. Sie sollen selbst über den Weg zum Erreichen der Bildungsziele und die Profilbildung entscheiden. Darüber hinaus sollen sie auch in Budget- und Personalangelegenheiten autonomer agieren können, denn sie wissen am besten, wo Geld und Personal sinnvoll eingesetzt werden. An allen Schulen werden wir ein separates Schulbudget einführen.

Wir fordern eine Unterrichtsgarantie für unsere Schülerinnen und Schüler. Die Vertretungsreserven organisieren die Schulen selbst.
Wir werden die Vielfalt der Schullandschaft erhalten und stärken. Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Schularten lehnen wir entschieden ab.
Um den individuellen Leistungsentwicklungen gerecht zu werden, werden wir die Übergänge zwischen allen Schulformen durchlässiger gestalten.
Mit der Beibehaltung der Grund- und Leistungskurse in der Sekundarstufe II wollen wir die Möglichkeiten zur individuellen Profilbildung der Schülerinnen und Schüler erhalten.
Wir fordern die Beibehaltung von Noten auf den Zeugnissen. Das Abschaffen des „nicht versetzt“ lehnen wir ebenso ab wie die Reduzierung von Klassenarbeiten.
Neben dem Englischen als erster Fremdsprache möchten wir Polnisch als unserer Nachbarsprache in allen Schulen größeren Raum einräumen. Besonders an Europaschulen soll Polnisch mindestens als zweite Fremdsprache angeboten werden.
In Regionen, in denen immer weniger Schülerinnen und Schüler leben, möchten wir die Schullandschaft über die Einrichtung von Bildungscampus aus Grundschule, weiterführender Schule und gegebenenfalls auch Kita, öffentlicher Bibliothek und Sporthalle stärken.
Wir werden Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft gleichberechtigt behandeln. Freie Schulen übernehmen bereits heute dort Verantwortung, wo staatliche Schulen aufgrund fehlender Kinder Klassen schließen, und bieten zudem Angebote, die die Angebotsvielfalt für Schülerinnen und Schüler verbessern.
Fast alle europäischen Staaten, darunter Österreich, Frankreich und Dänemark, haben keine Schulpflicht, sondern eine Bildungspflicht. Wir möchten diese auch in Brandenburg einführen, damit Familien die größtmögliche Freiheit in Bildungsfragen ihrer Kinder erhalten. Das bedeutet, dass Kinder zweimal im Jahr ihrem Alter entsprechende Leistungsnachweise erbringen müssen. In welchem Rahmen, ob in einer Privatschule, im Familienunterricht oder konventionell in einer staatlichen Schule das zu erbringende Wissen vermittelt wird, obliegt der freien Entscheidung der Eltern. Bei Nichterbringung des Leistungsnachweises setzt zum Beginn des nächsten Schuljahres die Schulpflicht ein.
Die Existenz von Schulstandorten ist insbesondere im ländlichen Raum abhängig von der Anzahl der Schülerinnen und Schüler. Wir Liberale richten uns nach den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler und nicht nach starren Verwaltungsvorschriften. Flexible Klassengrößen und Filialschulen sollen Schulen auch in ländlichen Gebieten eine Zukunft bieten.

1.3 Raus aus der Kreidezeit: Bildung digitalisieren

Die Digitalisierung steckt voller Chancen für bessere Bildung: individuelleres Lernen, innovative Lehrmethoden und aktuellere Lehrmittel. Wir setzen uns dafür ein, dass eine diesbezügliche Ausbildung und auch Aufklärung mehr Gewicht in der Schulbildung erhalten. Den Schülerinnen und Schülern sollen sowohl die zahlreichen sinnvollen Möglichkeiten der Technik als auch der verantwortungsbewusste Umgang mit ihr unter ethischen Gesichtspunkten nahegebracht werden.

Bundesweite Vergleiche der Bildungssysteme in Deutschland attestieren Brandenburg vor allem eins: eine mangelhafte Ausstattung, insbesondere im Bereich der digitalen Infrastruktur. Wir werden dieses Problem angehen und unterstützen ausdrücklich den Digitalpakt der Bundesregierung.
Neben den klassischen Schulbüchern muss es allen Schülerinnen und Schülern möglich sein, ihre Schulbücher auch in digitaler Form über ein Tablet zu nutzen. Lehrerinnen und Lehrer müssen dementsprechend aus- und weitergebildet werden.
Schülerinnen und Schüler sollen Fähigkeiten erlernen, welche auf Industrie 4.0 und internetbasierte Arbeitsaufgaben vorbereiten.
Die Schreibschrift bleibt trotz Digitalisierung wichtiger und elementarer Bestandteil der schulischen Bildung.

1.4 Für eine moderne Lehrerausbildung

Die pädagogische Ausbildung wollen wir praxisnah als duales Studium gestalten. Ergänzend zum Ausbau der Kapazitäten an der Universität Potsdam wollen wir an der BTU Cottbus-Senftenberg eine pädagogische Fakultät mit dem Schwerpunkt der Berufsschullehrerausbildung und an der Viadrina in Frankfurt (Oder) eine pädagogische Fakultät mit dem Schwerpunkt der allgemeinbildenden Fächer errichten.

Quereinsteiger helfen, den Lehrermangel in Brandenburg zu reduzieren. Ihnen müssen die notwendigen didaktischen und pädagogischen Fertigkeiten vermittelt werden.

Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Pädagoginnen und Pädagogen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können: Das Unterrichten und Erziehen junger Menschen. Wir wollen die Lehrkräfte von überbordenden Dokumentationspflichten entlasten und schlagen darüber hinaus vor, Schulleitungen und Lehrkräfte zukünftig nach nordrhein-westfälischem Vorbild verstärkt durch Schulverwaltungsassistenzen zu unterstützen, die ihnen bei organisatorischen Verwaltungsaufgaben zur Seite stehen. Lehrkräfte sollen sich bestmöglich auf die Förderung der Schülerinnen und Schüler konzentrieren können, statt Zeit für reine Verwaltungsaufgaben zu verwenden. Gerade die Leitung von Grundschulen muss von sachfremden Aufgaben entlastet werden. Dafür muss auch an kleineren Schulen ein vollwertiges Sekretariat vorhanden sein.

1.5 Individuell fördern und fordern: Unser Ansatz zur Inklusion

In der Umsetzung der Inklusion kommt es darauf an, Familien die Möglichkeit zu geben, nach den individuellen Bedürfnissen ihres Kindes zwischen dem Besuch einer Regelschule und einer Förderschule zu entscheiden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderschulen erhalten bleiben und zusätzliche Ressourcen geschaffen werden. Dort, wo die Förderschulen bereits ausgelaufen sind oder wo es spezielle regionale Bedürfnisse gibt, wollen wir die Einrichtung von Kooperationsklassen (Förderschulklassen an Regelschulen) unterstützen. Damit schaffen wir für die Kinder die Chance, in einem speziell auf sie zugeschnittenen Umfeld zu lernen. Die Förderung von Inklusionsmaßnahmen muss an öffentlichen und privaten Schulen gleichberechtigt behandelt werden.

1.6 Leidenschaften ausbilden: Berufliche Bildung in Brandenburg

Wir fordern verpflichtende berufs- und studienorientierende Maßnahmen ab Klasse 7, die den Schülerinnen und Schülern frühzeitig einen Eindruck von den Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt bieten.
Wir wollen eine Initiative nach dem Vorbild des nordrhein-westfälischen Programms „Kein Abschluss ohne Anschluss“ schaffen, die Jugendliche beim erfolgreichen Übergang von der Schule in Ausbildung, Beruf und Studium unterstützt.
Wir werden die Durchlässigkeit zum Hochschulstudium nach erfolgreicher Berufsausbildung verbessern.
Wir setzen uns für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende ein. Junge Menschen sind eigenständige Persönlichkeiten, die sich selbst für ihren Ausbildungsweg entscheiden wollen. Die Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro monatlich sowie einem Darlehensangebot.
Wir werden Berufsschulstandorte durch eine bessere Ausstattung stärken und Schließungen stoppen.
Wir werden ein landesweites Azubi-Ticket für Auszubildende einführen.

1.7 Hochschulstandort Brandenburg

Brandenburg verfügt über eine breite, thematisch gut aufgestellte Hochschullandschaft, die es weiterzuentwickeln gilt. Wir setzen auf ihre Stärkung durch eine intensive Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft.

Wir unterstützen innovative Bildungsplattformen nach dem Vorbild der „Open University“, zu der jeder Bürger, unabhängig seines formellen Bildungsgrades, Zugang bekommen soll. Deren Bildungsinhalte sollen in Form von „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) online zur Verfügung gestellt werden. Ein standardisiertes Bewertungs- und Zertifizierungssystem soll die Anerkennung dieser Kurse ermöglichen. Wir werden außerdem prüfen, inwiefern im Rahmen von MOOCs erworbene Online-Zertifikate als Studienleistung anerkannt werden können.
Zur Stärkung der Lehre werden wir es den Hochschulen ermöglichen, Senior-Professuren einzurichten.
Über eine Novelle des Hochschulgesetzes werden wir die Kooperation zwischen Universitäten und Fachhochschulen stärken.
Wir wollen es den Universitäten und Hochschulen ermöglichen, nachgelagerte, einkommensabhängige Gebühren als Finanzierungsanteil für die Ausbildung zu erheben. Diese Mittel sind von den Universitäten und Hochschulen zur Verbesserung der Lehre einzusetzen.
Wir unterstützen die Europa-Universität Viadrina bei der Erschließung neuer grenzüberschreitender Forschungsfelder.
An der BTU Cottbus-Senftenberg sowie der Technischen Hochschule Brandenburg wollen wir den Schwerpunkt Gesundheitswirtschaft und Softwareentwicklung weiterentwickeln.
Die Medizinische Hochschule Brandenburg – Theodor Fontane (MHB) ist die erste kommunal und freigemeinnützig getragene universitäre Bildungseinrichtung für Medizinerinnen und Mediziner im Land Brandenburg. Sie steht für ein neues Verständnis von umfassender individueller Bildung in Medizin und Psychologie. Vor dem Hintergrund des drohenden, zum Teil auch schon bestehenden Ärztemangels in Brandenburg leistet die MHB einen grundlegenden Beitrag, angehende Ärztinnen und Ärzte für unser Land zu gewinnen und zu qualifizieren, um die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen nachhaltig zu sichern. Daher ist es geboten, der MHB den im Hinblick auf staatlichen Hochschulen gleichberechtigten Zugang zu öffentlicher Förderung zu ermöglichen. Die MHB sollte für die Schaffung der für das Land notwendigen Studienplätze bei der Vergabe öffentlicher Mittel (Nachfolge Hochschulpaket) angemessen berücksichtigt und ausgestattet werden.
Zur Sicherung eines nahtlosen Übergangs von der Grundlagenforschung über die Anwendungsforschung zur industriellen Nutzung streben wir gezielt die Ansiedlung von Instituten der vier großen Forschungseinrichtungen (Helmholtz-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Max-Planck-Gesellschaft) an. Wir unterstützen die Ansiedlung von Clustern, in denen sich Wirtschaft, Forschungseinrichtungen und Universitäten/Fachhochschulen zusammenfinden.

1.8 Lebenslanges Lernen

Menschen sollen sich ausprobieren können, im Falle des Scheiterns aber eine zweite Chance bekommen. Dazu muss ein Bildungssystem nicht nur durchlässig sein, sondern in allen Phasen des Lebens die Angebote vorhalten, die Menschen für den eigenen Lebensweg benötigen.

Neben den Angeboten der beruflichen Bildung und der Hochschulen kommt dabei den Volkshochschulen und anderen anerkannten Bildungsträgern in Brandenburg eine besondere Bedeutung zu. Sie geben Menschen, unabhängig von ihrem Alter, die Chance, sich beruflich wie schulisch zu qualifizieren.

Wir wollen die Rolle dieser Einrichtungen in der Weiterbildungsberatung weiter stärken. Hier setzen wir auf ein vielfältiges Angebot aus öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen. Private Anbieter sollten dabei nicht benachteiligt werden.

1.9 Kultur als Bildungsbaustein

Wir bekennen uns zur Kulturförderung, soweit sie transparent und gezielt erfolgt. Sie ist Voraussetzung für kulturelle Bildung und Teilhabe.

Neben staatlichen Einrichtungen leisten freigemeinnützige und private Träger im Bereich der kulturellen Bildung einen unverzichtbaren Beitrag in der Bildungslandschaft. Sie müssen in Brandenburg eine stärkere politische Wertschätzung erfahren und mit staatlichen Einrichtungen gleichbehandelt werden.
Überregional bedeutende Kultureinrichtungen in Brandenburg sind Botschafter unseres Landes. Das Land steht hier in besonderer Verantwortung. Wir setzen uns dafür ein, diese kulturellen Leuchttürme langfristig abzusichern. Kommunen sind bei der Erhaltung kultureller Einrichtungen besonders zu fördern.
Wir befürworten die private Initiative zum Bau einer europäischen Kultureinrichtung (Oder-Philharmonie) in der Doppelstadt Frankfurt (Oder)/Slubice.

1.10 Förderung des Sports

Sport ist gesundheitsfördernd und ein wichtiger Integrationsfaktor. Ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Angebot an Sportstätten muss in jeder Kommune vorhanden und für den Vereins-, Freizeit- und Schulsport nutzbar sein.

Wir werden Kommunen in der Haushaltssicherung bei der Auflösung des Investitionsstaus an ihren kommunalen Sporteinrichtungen unterstützen.
Wir werden auch den bedarfsgerechten Ausbau der Trainings- und Wettkampfangebote für Leistungssportlerinnen und –sportler vorantreiben, insbesondere auch für solche mit Handicap.

KAPITEL 2

Mehr Chancen für Bürgerrechte, Rechtsstaat und Sicherheit

Für uns ist der Staat Dienstleister des Bürgers – nicht der Bürger Diener des Staates. Die Wahrnehmung und Verteidigung der Bürgerrechte sind Grundpfeiler für eine freie und demokratische Gesellschaft.

2.1 Für starke Kommunen und Bürgernähe

Ziele jeder Veränderung auf kommunaler Ebene müssen größere Bürgernähe und verbesserte Lebensumstände für die Brandenburgerinnen und Brandenburger sein. Die FDP Brandenburg begrüßt daher ausdrücklich den überwältigenden Erfolg des maßgeblich auch von ihr getragenen Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ und hält an den Grundsätzen dieses Begehrens auch für die kommende Wahlperiode fest: Keine Zwangsfusionen, jedoch verbesserte Leistungsfähigkeit der Kommunen durch freiwillige interkommunale Zusammenarbeit, verbunden mit einer den übertragenen Aufgaben entsprechenden finanziellen Ausstattung.

Wir unterstützen die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit und freiwilliger Zusammenschlüsse von Kommunen. Zwangsfusionen lehnen wir ab.
Wir werden eine Funktionalreform gemeinsam mit Kreisen und Kommunen planen und umsetzen.
Kommunale Entscheidungsprozesse sind transparent zu gestalten, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sind zu fördern.
Künftig sollen alle Behördengänge bei jeder Behörde erledigt werden können, egal, ob Kreis, Stadt, Gemeinde oder Amt. Perspektivisch sollen Behördengänge weitgehend entfallen und die meisten Anliegen vom heimischen PC aus erledigt werden können. Dabei ist stets zu prüfen, welche Aufgaben reduziert werden oder ganz entfallen können. Neben der digitalen Verwaltung werden wir die Beratung vor Ort nicht abschaffen. Trotzdem ist eine papierlos arbeitende Verwaltung unser Ziel. Neben den Einsparpotenzialen ist uns der Schutz der Umwelt ein wichtiges Anliegen.
Die Wahrnehmung vom Land übertragener Aufgaben muss künftig vollständig durch das Land finanziert werden und nicht nur überwiegend. Kommunen, die sich nachweislich durch die fehlende Ausfinanzierung seitens des Landes verschuldet haben, sind entsprechend zu entschulden.
Der Sachverstand der hauptamtlichen Bürgermeister und Amtsdirektoren muss künftig zum Wohle der Allgemeinheit und der Gemeinden auch in den Vertretungen der Landkreise zur Geltung kommen. Wir werden es daher ermöglichen, dass hauptamtliche Bürgermeister und Amtsdirektoren in die Vertretungen der Landkreise gewählt werden und diesen dann auch angehören können.

2.2 Wahlfreiheit stärken

Wir unterstützen das Anliegen, den Anteil von Frauen im Amt und Mandat zu erhöhen. Das in Brandenburg verabschiedete „Paritätsgesetz“ beschneidet jedoch die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Eine gesetzliche Quotierung politischer Listen nach Merkmalen wie Geschlecht, Herkunft, Ethnie oder sexueller Orientierung lehnen wir ab.

2.3 Altanschließer dürfen nicht für Fehler der Landespolitik zahlen

Über Jahrzehnte hat das Land Brandenburg das Grundgesetz gebrochen, getragen ursprünglich von einer rot-schwarzen, dann einer rot-roten Parlamentsmehrheit. Die Folge sind Forderungen in Millionenhöhe gegen viele Wasserver- und Abwasserentsorger, die ohne den Verfassungsbruch des Landes nicht entstanden wären.

Diese Schäden hat das Land auszugleichen. Wir fordern eine Entlastung der betroffenen Altanschließer, gerade derjenigen, die ihren Behörden vertraut haben.
Wir fordern die Einführung von Musterfeststellungsklagen im Kommunalrecht und eine Modernisierung des Staatshaftungsgesetzes, um Betroffenen wie in obigen oder ähnlich gelagerten Fällen die Durchsetzung ihrer Ansprüche zu erleichtern.

2.4 Sicheres Brandenburg

Die Anforderungen an Polizei und Verfassungsschutz sind dramatisch gewachsen. Eine echte Evaluation der polizeilichen Aufgaben steht seit Jahren aus. Gleichwohl ist klar, dass der gegenwärtige Personalbestand bei Polizei und Verfassungsschutz der Sicherheitslage und den Sicherheitsbedürfnissen nicht gerecht wird.

Wir wollen eine deutliche Stärkung der Anzahl der Beamten, ohne Abstriche bei deren Qualität. Das erfordert eine deutliche Erweiterung unserer Fachhochschule der Polizei in Oranienburg ebenso wie eine Steigerung der Attraktivität des Berufes in Brandenburg. Um das Vertrauen in das Land Brandenburg als Arbeitgeber zu stärken, muss die verfassungswidrige Besoldung von Landesbeamten unbürokratisch und schnell durch Ausgleichszahlungen gutgemacht werden.
Verfassungsschutz und Justiz wollen wir stärken und die Kooperation insbesondere mit Berlin vertiefen. Wir tolerieren in Brandenburg keine Form des Extremismus – egal ob rechts, links oder religiös motiviert.
Online-Durchsuchungen, den Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen und mehrwöchigen vorbeugenden Gewahrsam lehnen wir ab.
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab. Eine solche Überwachung ist ohne die technischen Voraussetzungen der Online-Durchsuchung nicht möglich. Damit würden Sicherheitslücken in unserer IT-Infrastruktur belassen und Missbrauch ermöglicht.
Ständige Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sind nicht hinnehmbar. Unsere Einsatzkräfte verdienen die volle Unterstützung ihrer Dienstherren. Übergriffe sind zeitnah und konsequent zu ahnden.
Straftaten müssen zeitnah juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Die Justiz und die Polizei sind dementsprechend personell wie technisch auszurüsten.
Wir fordern die Einrichtung einer zusätzlichen Hundertschaft bei der Polizei.
Entscheider in der Justiz sind im Durchschnitt über 50 Jahre alt. Die Bemühungen, neues Personal zu gewinnen, müssen deutlich verstärkt und entsprechende Stellen geschaffen werden.

2.5 Kampfmittelräumung – Boden gut machen

Das Erbe des Krieges wie der militärischen Nutzungshistorie schlummert, keineswegs friedlich, im brandenburgischen Boden.

Die Kampfmittelbelastung in vielen Teilen unseres Landes stellt nicht nur ein erhebliches Gefahrenpotenzial, sondern darüber hinaus auch eine massive wirtschaftliche Belastung der betroffenen Privatpersonen oder Kommunen und mithin ein erhebliches Investitionshemmnis dar. Dieses Gefahrenpotenzial führt immer wieder zu Baubehinderungen oder auch zu Einschränkungen in der Brandbekämpfung in den brandenburgischen Wäldern. Wir werden dieses Problem gezielt, gemeinsam mit Eigentümern und zuständigen Behörden angehen, um ein Gesamtkonzept zur systematischen und vorausschauenden Beseitigung dieses Gefahrenpotenzials zu erarbeiten.

2.6 Freiwillige Feuerwehren brauchen mehr

Unsere Freiwilligen Wehren geraten zunehmend an ihre Grenzen. Einerseits nimmt das Personal der Wehren weiter ab, andererseits führt die erfreuliche Beschäftigungsentwicklung dazu, dass viele Wehren am Tage nicht mehr oder nur noch eingeschränkt einsatzbereit sind. Auch eine gute materielle Ausstattung unserer Wehren ist dann wirkungslos. Insbesondere in den Stützpunktwehren wollen wir mit hauptamtlichen Kräften gegensteuern.

Es bedarf einer stärkeren Förderung der Qualifikation, Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung sowie eines Förderprogrammes zur baulichen Sanierung.
Um die Attraktivität des Dienstes zu steigern sowie als Anerkennung der erbrachten Leistungen, schlagen wir die Prüfung der Einführung einer landesfinanzierten Feuerwehrrente vor. Ebenfalls zu prüfen ist die Einführung von Entschädigungsleistungen für Unternehmen, die Kameraden freistellen. Darüber hinaus werden wir uns für die vollständige Übernahme der Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins für interessierte Kameraden durch das Land einsetzen.
Die starre Altersobergrenze von 65 Jahren für den aktiven Einsatzdienst in den Freiwilligen Feuerwehren wollen wir aufheben. Auf Antrag und nach ärztlicher Untersuchung soll ab dem 65. Lebensjahr eine Verlängerung des aktiven Einsatzdienstes um jeweils zwei Jahre ermöglicht werden.
Wir wollen das Thema Rettung schon früh an Brandenburgs Kinder und Jugendliche heranführen. Daher werden wir uns für eine bessere Kooperation zwischen Schulen und Freiwilligen Feuerwehren einsetzen. Ein Engagement in der Jugendfeuerwehr oder beim Jugendrotkreuz werden wir den jeweiligen Schülerinnen und Schülern schulisch anrechnen, etwa als zusätzliche Note im Sport- oder Biologieunterricht. So kann auch den Nachwuchssorgen der Freiwilligen Feuerwehren entgegengewirkt werden.
Wir wollen Erste-Hilfe-Kurse im Rahmen des Unterrichts fest verankern.

2.7 Datenschutz stärken

Die zunehmende Digitalisierung ist Chance und Risiko zugleich. Unbegrenzter Datenzugriff auch auf Persönliches gefährdet die Freiheit des Einzelnen und damit die Freiheit der Gesellschaft insgesamt.

Die Landesdatenschutzbehörde wollen wir den aktuellen Entwicklungen der Digitalisierung entsprechend auszustatten. Dies betrifft Personal, materielle Ausstattung und Befugnisse gleichermaßen. Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz ist in enger Abstimmung mit der Landesdatenschutzbehörde zu modernisieren.
Der bürokratische Aufwand für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen sollte dabei auf ein Minimum beschränkt werden. Überzogene Dokumentationspflichten lehnen wir ab. Wir wollen die Möglichkeit von Mitbewerbern eingrenzen, durch Abmahnungen wegen vermeintlicher fehlerhafter Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), konkurrierenden Unternehmen zu schaden. Die DSGVO darf nicht zum Geschäftsmodell von Anwaltskanzleien im Auftrag von Unternehmen werden, sondern soll einzig den Zweck erfüllen, den Missbrauch privater Daten für gewerbliche Zwecke zu verhindern.

2.8 Einwanderung braucht Ordnung und Planung

Brandenburg ist auf die Einwanderung von qualifizierten und arbeitswilligen Menschen angewiesen. Diese muss geordnet und nach klaren Regeln und Notwendigkeiten erfolgen. Wir setzen uns daher für einen brandenburgischen Einwanderungs- und Integrationsplan ein.

Wir teilen ausdrücklich die Position der Bundes-FDP zum 4-Türenmodell. Wenn jemand einen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz hat, ist dieser Anspruch zu erfüllen. Darüber hinaus wollen wir Menschen die Chance auf Einwanderung bieten, wenn sie von uns gesetzte Kriterien erfüllen. Maßgeblich ist hierbei der Beitrag, den diese Menschen zu unserer Gesellschaft leisten wollen und können. Wer unter keinem der obigen Gesichtspunkte einen Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland und Brandenburg hat, muss unser Land wieder verlassen. Abschiebungen sind konsequent und zeitnah durchzuführen. Daher werden wir wieder eine landeseigene Abschiebeanstalt vorhalten.

Integration ist weitgehend eine Pflicht der zu uns Gekommenen. Wir verlangen deren Willen und Bemühen um Integration. Wir als Land schaffen die Voraussetzungen dafür, dass dieser Wille und diese Bemühungen erfolgreich sein können. Integrationsverweigerung oder gar Straftaten erfordern umgehende aufenthaltsrechtliche und ggf. auch strafrechtliche Konsequenzen.

Vergleichbar einem Landesentwicklungsplan fordern wir für Brandenburg einen flächendeckenden Einwanderungs- und Integrationsplan, der auf die Notwendigkeiten der jeweiligen Regionen und Kommunen abgestimmt und strukturell wie personell unterfüttert ist. Dieser Plan ist mit den Regionen, den politischen Gremien, den regionalen Institutionen und Verbänden und Vertretern der Bürgerinnen und Bürger abzustimmen und jährlich zu aktualisieren. Nur so wird sichergestellt, dass Einwanderung erfolgreich auch zum Nutzen der brandenburgischen Bürgerinnen und Bürger in ihren Kommunen umgesetzt werden kann.
Das Land Brandenburg soll diesen geordneten Plan zur Einwanderung durch entsprechende Maßnahmen (Schulungsangebote, ausgearbeitete Kooperationen mit Verbänden der Industrie, des Handwerks, des Dienstleistungsgewerbes sowie den öffentlichen Arbeitgebern etc.) erweitern, um eine höchstmögliche Berücksichtigung aller Beteiligten zu ermöglichen. Zudem muss die Landesregierung Strukturen im Land installieren, um die Potentiale der Kommunen und die Belange der Migranten vor Ort zu eruieren, die eine langfristig erfolgreiche Ansiedlung erreichbar machen. Einwanderer sollen durch Coaching- und Fördermaßnahmen unterstützt werden, sofern sie sich selbständig machen wollen und die gültigen Voraussetzungen erfüllen.
Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen zudem gezielt an ehrenamtliche Strukturen vor Ort herangeführt werden, um sowohl ihre Integration zu beschleunigen als auch über das berufliche Umfeld hinausgehende Synergien zu erzeugen. Das betrifft neben Sportvereinen auch besonders soziales sowie gesellschaftsrelevantes Engagement wie Feuerwehr, THW etc., auch um dazu beizutragen, zurzeit bestehende Defizite mittel- bis langfristig in den Kommunen auszugleichen.
Die hohen Aufwendungen für Integrationsarbeit vor Ort in den Kommunen müssen vollständig durch Land und Bund übernommen werden. Dies gilt nicht zuletzt für den gestiegenen Mehrbedarf an Kitaund Schulplätzen, Erziehern, Lehrern, Verwaltungsmitarbeitern et cetera.
Auch Schulen bzw. Kita, Hort usw. sind wichtige Orte für Integrationsleistungen. Die Vermittlung der geltenden Regeln und Werte muss Bestandteil der Bildungsarbeit dieser Einrichtungen werden. Dazu gehören auch…
- … die verpflichtende Teilnahme aller Kinder/Jugendlichen am Schwimm- und Sportunterricht, soweit keine gesundheitlichen Gründe dagegensprechen.
- … null Toleranz gegenüber jeglichen diskriminierenden Handlungen.

2.9 Cannabis legalisieren

Wir setzen uns für die weitere Legalisierung von Cannabis ein. Wir befürworten eine kontrollierte Freigabe von Cannabis und dessen Konsum für Erwachsene ab 18 Jahre, ebenso den Besitz oder Anbau für ausschließlich private Zwecke.

2.10 Wirksamer Hochwasserschutz

Angesichts einer stetig steigenden Zahl von Gefahrenlagen kommt einem effektiven, durchdachten und vor allem endlich realisierten Hochwasserschutz Priorität zu. In den betroffenen Regionen müssen baurechtliche Genehmigungen und Auflagen überdacht werden. Die Kommunen dürfen mit den finanziellen Belastungen, z.B. aus dem Erfordernis von Überarbeitungen der Bauleitplanung, nicht allein gelassen werden. Die in der Vergangenheit geplanten Maßnahmen müssen endlich in die Durchführungsphase treten. Ein effektiver Hochwasserschutz hat auch eine wichtige positive Wirkung für die dringend erforderliche wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen.

KAPITEL 3

Mehr Chancen für Wirtschaft, Energie, Digitalisierung und Infrastruktur

Brandenburg muss seine Chancen und Potenziale für eine florierende Wirtschaft besser nutzen. Nur das, was zuvor erwirtschaftet wurde, kann verteilt werden. Eine zukunftsorientierte und ertragskräftige Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und damit die notwendigen staatlichen Einnahmen für gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung und Sicherheit.

Dazu sollen alle neuen Gesetze und Verordnungen zukünftig verpflichtend einem Mittelstands- und Bürokratie-TÜV unterzogen werden. Dort sollen sie bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Ganz ohne Regulierung geht es nicht – eine Gängelung und Überlastung mit Bürokratie muss jedoch verhindert werden.

3.1 StartUp-Kultur für Brandenburg

Unternehmensneugründungen sichern Brandenburgs Zukunft durch innovative Geschäftsmodelle. Die jungen Unternehmen sollen nicht an der schwierigen Gründungsphase scheitern. Um die jungen Unternehmerinnen und Unternehmer zu entlasten, werden wir Gründerstipendien in Höhe von 900 Euro monatlich für ein Jahr einführen.

Um eine Gründerkultur so früh wie möglich zu unterstützen, werden wir die Vermittlung wirtschaftlicher Kompetenzen an unseren Schulen ausbauen und unternehmerische Schulprojekte wie Schülerfirmen, Schülerzeitungen oder Schülerradios aktiv fördern.

3.2 Strukturwandel erfolgreich gestalten

Klassischer Energieträger ist die Braunkohle, die seit Jahrzehnten kostengünstig eine versorgungssichere Energieversorgung nicht nur für Brandenburg gewährleistet. Fossile Energieträger sind jedoch endlich. Ein Ausstieg aus der Braunkohle ist früher oder später unumgänglich. Nachhaltigkeit hat jedoch nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische und eine soziale Komponente. In der Energieregion Lausitz gibt es heute unmittelbar in der Braunkohle etwa 8.600 Arbeitsplätze. Eine Massenarbeitslosigkeit gilt es zu verhindern.

Wir wollen daher einen behutsamen Ausstieg aus der Kohle. Ohne ideologische Scheuklappen, ohne am Schreibtisch festgelegte Ausstiegstermine, vor allem aber ohne unhaltbare Versprechen, denn die Menschen in der Lausitz verdienen einen fairen und ehrlichen Umgang.

Die Region muss durch eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik von Bund und Land begleitet werden. Wir wollen eine langfristige und qualitative Förderung für die Etablierung neuer und tragfähiger Wirtschaftsstrukturen. Wir setzen uns daher für den Aufbau eines Sondervermögens ein, das zur Gestaltung der regionalen Transformation verwendet wird. Dieses Sondervermögen kann als Fondsmodell ausgestaltet werden und muss interdisziplinär zur Verfügung stehen, um erfolgversprechende Ideen von der angewandten Forschung über die Schaffung der notwendigen regionalen Infrastruktur bis hin zur Markteinführung von Geschäftsmodellen zu begleiten. Unser Fokus liegt dabei auf einem Wettbewerb der Ideen. Dafür muss bei den zu vergebenden Förderungen der qualitative Aspekt in der Antragsprüfung eine herausragende Rolle spielen. Eine Fokussierung auf bestehende Cluster oder Technologien lehnen wir ab, da Innovationen nicht per Gesetz beschlossen werden können. Die Region muss sich für alle innovativen und zukunftsfähigen Technologien sowohl im Energiesektor als auch in anderen Wirtschaftsbereichen anbieten. Noch sind viele Fachkräfte in der Region vorhanden. Jetzt muss gehandelt werden.

Zusammen mit der BTU Cottbus-Senftenberg und der Region Schwedt bietet sich beispielsweise eine Zusammenarbeit von Forschung und Entwicklung sowie eine spätere Produktion von flüssigen Kraftstoffen auf der Basis von überschüssigem erneuerbarem Strom, sogenannten E-Fuels oder E-Wasserstoff ebenso an wie die Fortentwicklung von leistungsfähigen Speichermedien für erneuerbaren Strom.

3.3 Brandenburg ist Energieland

Vorreiter ist Brandenburg auch bei der Entwicklung erneuerbarer Energien. Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien setzt unbedingt voraus, dass dafür Akzeptanz bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern erreicht wird.

Im Bereich der Windkraft sind hierfür die verbindliche Festlegung der 10H-Regel – auch für das Repowering -, belastbare Schalluntersuchungen, die Einführung einer Konzessionsabgabe zugunsten der Kommunen und eine 50+Beteiligungsregel für Bürgerwindgesellschaften geeignet.
Windkraftanlagen in Vogelflug-, Landschaftsschutz- oder Waldgebieten sollen nicht genehmigt werden. Windkraft ist nach Aussagen der Branche inzwischen wettbewerbsfähig. Deshalb besteht kein Grund mehr, neue Anlagen oder solche im Repowering zu subventionieren. Wir fordern daher, dass solche Anlagen ihren Strom wie jeder andere Stromproduzent an der Börse anbieten müssen. Eine Abnahmegarantie, wie sie das EEG vorsieht, darf es für neue Anlagen einschließlich Repowering nicht geben.
Der vollständige Rückbau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien und die umweltgerechte Entsorgung der Materialien muss verbindlich in der Betriebsgenehmigung geregelt und mit entsprechenden Rückstellungen abgesichert werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Kosten des Netzanschlusses von Wind- und Solaranlagen künftig nicht mehr den Netzbetreibern und damit den Verbrauchern allein auferlegt werden, sondern den Investoren der Anlagen.
Die Energiewende in ihrer bisherigen Form ist gescheitert. Sie ist ideologisch eingeengt, unsozial und technologiefeindlich. Deshalb ist es unser Anliegen, durch ideologiefreies und technologieoffenes Denken die Chancen Brandenburgs auf dem Gebiet der Energieerzeugung zu erhalten und in eine sichere Zukunft zu führen.

3.4 Landnutzung und Umweltschutz gemeinsam für die Zukunft

Landwirte verdienen unseren Respekt. Sie schaffen die hochwertigen Produkte, von denen wir alle leben und gehen verantwortungsbewusst mit ihren Flächen und Tieren um.

Wir setzen uns für eine lebendige Landwirtschaft ein und wollen die regionale landwirtschaftliche Produktion erhalten und stärken. Auch hier ist ideologiefreies Denken notwendig und der verantwortungsvolle Umgang mit der Natur und unseren Mitgeschöpfen.

Es ist unmöglich, die für die Ernährung, für die Rohstoffgewinnung und für die umweltpolitischen Systemleistungen essenziellen ländlichen Räume ohne die Wertschöpfung zu denken, die im Regelfall durch den Eigentümer der Fläche als Landnutzer realisiert wird. Landnutzungspolitik ist daher immer Wirtschafts- und Umweltpolitik zugleich.

Wir werden die Chancen und Potenziale der Agrarwirtschaft weiter ausbauen. Hierbei stehen drei Säulen im Fokus: 1. Landnutzungspolitik muss anerkennen, dass in einer arbeitsteiligen und modernen Gesellschaft Landnutzungsprodukte immer auch für den Weltmarkt produziert werden. 2. Brandenburg hat die Chance, dass in der Mitte seines Landes mit Berlin ein großer Abnehmer und Verbraucher liegt, der eine umfassende Wertschöpfung ermöglicht. 3. Das Land Brandenburg ist das größte Naherholungsgebiet Berlins. Wir werden diese drei Säulen gleichberechtigt nebeneinander entwickeln.
Wir stehen für ein verpflichtendes Greening in Form von Blühstreifen auch für ökologisch wirtschaftende Betriebe und die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen auf dem Ackerland (z.B. Blühstreifen, Saumzonen, Rotmilan-Programm angelehnt an Schleswig-Holstein).
Wir werden Rechtssicherheit für den Einsatz autonomer Landmaschinen schaffen. Wir fordern eine kontinuierliche Anlage von Hecken auf Anbauflächen an Straßenrändern, Blühstreifen an Landstraßen müssen erhalten und nicht abgemäht werden.
Das Brandenburgische Wassergesetz muss überarbeitet werden. Eigentümer müssen grundsätzlich direkte Mitglieder in den Unterhaltungsverbänden sein, nicht nur zahlungspflichtig. Sie sind gleichberechtigte Partner eines für die Landnutzung essenziellen Systems. Die Differenzierung der Beitragszahlung in den Unterhaltungsverbänden ist gesetzlich zu regeln.
Im Fokus der brandenburgischen Landnutzungspolitik steht für uns auch der Cluster Forst und Holz. Die Holzindustrie hat in Brandenburg einen Umsatz von ca. 900 Millionen Euro. Die Wertschöpfung liegt bei den brandenburgischen Waldeigentümern, die in sehr unterschiedlichen Bewirtschaftungsstrukturen die Erhaltung und die Nutzung des Waldes betreiben. Sie gleichberechtigt zu unterstützen und dabei das vorhandene Hiebspotenzial insbesondere im Kleinprivatwald zu erschließen, muss zentrales Ziel unserer Forstpolitik werden.
Zentrales Element unseres auf Kooperation bedachten Umweltschutzes ist, dass Landnutzer für jegliche über die gute fachliche Praxis hinausgehende Maßnahme einen konsequenten Ausgleich von Seiten des Landes erhalten. Zukünftig wird gelten: Die Umsetzung von Umweltzielen durch Landnutzer muss sich lohnend auswirken und darf nicht zu einer Entziehung der Verfügungsgewalt über das Eigentum führen.
Naturschutz ohne konsequentes Management ist in der Kulturlandschaft nicht möglich.
Es wird eine unserer ersten Maßnahmen sein, die Wolfsverordnung des Landes Brandenburgs so anzupassen, dass das Ziel – ein gedeihliches Zusammenleben von Gesellschaft, Weidetierhaltern und Wolf – durch klare Regeln möglich wird. Wir werden ein Wildtierentschädigungsgesetz für den Wolf auf den Weg bringen, in dem für Weidetierhalter eine rechtsverbindliche 100%ige Entschädigung für den finanziellen Mehraufwand, der durch Prävention und Risse entsteht, geregelt wird. Danach werden wir Tierarten wie Wolf und Biber in das Jagdrecht überführen. Das Management dieser Arten wird zukünftig in die Hände derer gelegt werden, die zweifelsfrei über entsprechende Expertise und das erforderliche Wissen verfügen. Wir werden die Widersprüche des Naturschutzes auflösen und den Erhalt einer seit Jahrhunderten gepflegten natürlichen Kulturlandschaft gleichberechtigt zur Existenz von verschiedenen auf sie Einfluss nehmenden Arten gewichten. Wir Freie Demokraten streben eine Novelle des Brandenburgischen Jagdgesetzes an und wollen ein auf Kooperation und jagdliche Effizienz ausgelegtes Miteinander von Jägern auf der einen und Waldbesitzern auf der anderen Seite ermöglichen.
Im Bereich der Jagd streben wir die Erlaubnis für den Einsatz von Nachtzieltechnik und die Ausweitung der Jagdzeiten auf Rabenvögel an. Zusätzlich sollte die Aufnahme einer verpflichtenden Äsungsflächenquote im Forst diskutiert werden.

3.5 In Brandenburg hat Tourismus eine Heimat

Brandenburg ist ein klassisches Urlaubsland, mit langer Tradition und Geschichte. 3.600 Seen, Wasserwege, ein Rad- und Wanderwegenetz, Eisenbahn- und Bergbaumuseen, traditionelle Kultur, regionale Feste, Kletterwälder, Wasserwandern oder Skaten und nicht zuletzt eine wunderbare Landschaft mit gastfreundlichen brandenburgischen Tourismusunternehmen, das alles und vieles mehr bietet Brandenburg seinen Gästen aus aller Welt.

Große Projekte und Firmen mit vielen Beschäftigten werden dabei bislang mit vielen Förderprogrammen unterstützt. Kleine Firmen und vielfältige ehrenamtliche Engagements (Heimatvereine) mit ihren wertvollen Initiativen werden wir fördern und damit eine regionale Wertschöpfungskette im Land sowie innovative Kooperationsformen unterstützen.
Die zentralen Bestandteile des brandenburgischen Tourismusleitbildes sind die Bestandssicherung und die Weiterentwicklung des Tourismus sowie dessen Digitalisierung, insbesondere eine bessere Vernetzung der Akteure. Wir unterstützen neben den klassischen Tourismusakteuren vor allem die Einbeziehung regionaler Interessengruppen und stellen finanzielle Mittel dafür ein. Mit diesen Maßnahmen werden wir insbesondere den ländlichen Raum für Tourismusangebote in allen Ebenen fördern.
Gleichzeitig fordern wir die Einbeziehung der überall im Land vorhandenen tourismuserfahrenen privaten Strukturen wie Reisebüros, Veranstalter und Vereine in die Leitbildumsetzung, um die dringend notwendige Vernetzung der Tourismusregionen im Land weiter voranzutreiben.
Die Regionen sollen erlebbar gemacht werden, indem das touristisch attraktive Radwegenetz weiter ausgebaut wird.
Die Funktionalität touristischer Orte muss erhalten bleiben oder geschaffen werden (z.B. ärztliche Versorgung, soziale und digitale Infrastruktur, Versorgung, Banken).

3.6 Digitale Infrastruktur ausbauen

Ein schnelles Internet bedeutet Lebensqualität für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Es ist Voraussetzung für erfolgreiche Unternehmen sowohl im ländlichen Raum als auch in der Metropolregion um Berlin.

Den Breitbandausbau werden wir daher konsequent und mit Priorität vorantreiben. Für die Versorgung der Fläche werden wir die Vereinfachung von Bauvorschriften prüfen und oberirdische Verlegungen ermöglichen. Wo möglich und sinnvoll wollen wir freies WLAN im öffentlichen Raum fördern, etwa in staatlichen Gebäuden oder auch in Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs.
Einen Ausbau durch sogenanntes Vectoring, also das Aufrüsten alter Kupferkabel, werden wir nicht fördern. Wir Freie Demokraten wollen überall in Brandenburg hochleistungsfähiges Internet durch GigabitInfrastrukturen (etwa Glasfaser) sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte.
Die Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart, aber auch eine riesige Chance. Sie zu bewältigen, ist eine komplexe Querschnittsaufgabe. Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Diese Synergieeffekte führen zu einer schlankeren und effizienteren Regierung. Wir Freie Demokraten fordern daher die Einführung eines Digitalministeriums.

3.7 ÖPNV und SPNV stärken

Regionen, die durch die Schiene miteinander verbunden und an Metropolregionen angebunden sind, entwickeln sich besser. In Brandenburg mangelt es auch auf wichtigen Strecken an einem zweigleisigen Ausbau, an anderer Stelle an notwendigen Streckenverlängerungen und in den entfernteren Regionen grundsätzlich an einer Schieneninfrastruktur. Aber auch das Angebot auf den vorhandenen Strecken ist vielerorts so unattraktiv, dass Pendler und andere Reisende abgeschreckt werden und auf das Auto umsteigen. Für diejenigen, die diese Ausweichmöglichkeit nicht haben, bleibt zu den Stoßzeiten das Sardinendosengefühl.

Wir fordern deshalb, die Schieneninfrastruktur in Brandenburg auszubauen, beispielsweise durch einen zweiten Ring um die Metropole Berlin und die Stärkung der Querverbindungen. An den Schnittpunkten ergeben sich Haltepunkte für Fernverkehr. Hierdurch vermindert sich auch der Druck auf den Wohnungsmarkt entlang der sternförmigen S- und Regionalbahnstrecken in Brandenburg.
Wir fordern einen möglichst klimaneutralen ÖPNV. Bei zukünftigen Vergabeverfahren soll ein emissionsarmer Antrieb der Züge eine Grundvoraussetzung sein.
Wir fordern eine Umstrukturierung und Entschlackung des Verbundtarifs in Berlin-Brandenburg. Gemeinsam mit dem Verkehrsverbund, den Verkehrsunternehmen und den Fahrgastverbänden und -beiräten wollen wir das Tarifsystem komplett überarbeiten. Ziel muss es sein ein landesweit einfaches, transparentes und faires Angebot zu konzipieren, das gleichzeitig den Zielen der Landesentwicklung gerecht wird und auch alternative Mobilitätsformen stärker berücksichtigt. Zudem streben wir sinnvolle und einheitliche Übergangsregelungen zu benachbarten Verbänden an.
Wir fordern eine bessere Zug- und Bustaktung rund um die Uhr. Nur so ist die Anbindung an Arbeit und Kultur im Landdauerhaft gewährleistet. Der Nachtverkehr der Regionalexpresslinien soll durchgehend im Einstundentakt fahren.
Wir wollen einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für traditionelle und neue Geschäftsmodelle im Mobilitätssektor schaffen. Um das Innovationspotenzial der Share-Economy zu nutzen, brauchen wir einen passenden Rahmen, der ihr die Freiheit zur Entwicklung lässt. Aus diesem Grund werden wir uns dafür einsetzen, die bestehenden Regelungen im Personenbeförderungsgesetz zu liberalisieren. Städten und Kommunen wollen wir es dabei ermöglichen, Personenbeförderungsleistungen in Zukunft auch außerhalb einer Taxi-Konzessionsvergabe zu gestatten. Dem Personalbedarf im ÖPNV wollen wir mit zunehmend autonom fahrenden Verkehrsmitteln begegnen.

3.8 Straßeninfrastruktur modernisieren

Das Straßennetz in Brandenburg ist alt. Sehr viele Brücken sind marode und deshalb nur bedingt befahrbar, Park-and-Ride-Plätze zu selten, der Berliner Ring teilweise noch zweispurig, und es fehlen Anbindungen ganzer Regionen an die benachbarten Länder. Der Fahrradverkehr auf Landesstraßen ist oft gefährlich.

Die FDP Brandenburg wird ein Sofortprogramm für die Ertüchtigung von wichtigen landeseigenen Brücken auflegen und den Straßenbau durch Ausschreibungen auch für 24-Stunden-Baustellen beschleunigen.
Der verbesserte Schienenausbau wird durch mehr Park-and-RidePlätze mehr Akzeptanz gewinnen, wodurch Straßen insbesondere in den Ballungsgebieten entlastet werden.
Wir fordern bei jedem Landesstraßenbau die Planung von Fahrradwegen, sofern dies möglich und sinnvoll ist. Dabei sollen vorrangig Lücken im Netz geschlossen und weitere Ortschaften erschlossen werden sowie neue, auch überregional bedeutsame Verbindungen entstehen.
Wir fordern, Geschwindigkeitsbegrenzungen wieder auf Gefahrenstellen (z.B. Schulen, Kitas etc.) zu beschränken. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen außerorts wegen Lärm oder Abgasen lehnen wir auf Landesstraßen ab. Der konsequente Ausbau von Leitplanken und Unterfahrschutzen in Gefahrenstellen, sollen auch in Alleen Geschwindigkeitsbegrenzungen vermeiden.
Die Landesregierung hat in der Vergangenheit Bundesmittel zur Erneuerung unserer Verkehrswege nicht immer vollständig abgerufen. Um dies zu vermeiden, müssen ausreichend fertig geplante Projekte vorhanden sein. Hierfür wollen wir die Planungskapazitäten des Landes erhöhen, insbesondere durch die Hinzuziehung privater Projektbüros.

3.9 Wasserstraßeninfrastruktur erhalten

Brandenburg hat ein großes Wasserstraßennetz, über das ein großer Teil von Massengütern transportiert wird. Längst überfällige Sanierungen von Schleusen zur Abfertigung moderner Binnenschiffe verhindern eine stärkere Verlagerung des Gütertransports von der Straße aufs Wasser

Die Freien Demokraten werden den Bund nachdrücklich auf seine Verpflichtungen hinweisen, die von ihm verantwortete Infrastruktur auf den Stand der Technik zu bringen. Das moderne Schiffshebewerk in Niederfinow verliert ein Stück weit seinen Sinn, wenn eine der vorgelagerten Schleusen die heute üblichen längeren Normschiffe nicht abfertigen kann.
Auch das Land trägt Verantwortung dafür, dass die touristische Infrastruktur unserer Wasserstraßen erhalten wird. Dazu gehört auch die Sicherstellung von Schleusenzeiten.

3.10 Zukunftsfähige Flughäfen

In der Metropolregion Berlin-Brandenburg leben mehr als 4,5 Millionen Menschen, die auf eine funktionierende und für alle erreichbare Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind. Der BER als Großflughafen der Region Berlin-Brandenburg ist mit seinen zwei Start- und Landebahnen bereits heute für das sich abzeichnende Fluggastaufkommen von 50 bis 60 Millionen Passagieren pro Jahr viel zu klein. Wir wollen daher den Flughafen Tegel offenhalten!

Die Kosten für den Bau und den Betrieb des BER sind für den Staat aufgrund zahlreicher struktureller Entscheidungsfehler nicht mehr kontrollierbar. Wir fordern daher eine vollständige Privatisierung der „Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH“ durch den Verkauf aller staatlichen Unternehmensanteile an einen spezialisierten Flughafenbetreiber.
Um die Akzeptanz der Flughäfen innerhalb der Bevölkerung zu stärken, werden wir einen effektiven Lärmschutz unter anderem durch Nachtflugverbote sicherstellen. Eine weitere Start- und Landebahn am Flughafen BER kann durch einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel vermieden werden.
Weiterhin fordern wir, dass öffentliche Infrastrukturprojekte zukünftig durch Build-Operate-Transfer (BOT) Betreibermodelle umgesetzt werden. Das bedeutet, dass ein privater Investor eine benötigte Anlage plant, errichtet und für eine bestimmte Zeit auch deren Betrieb übernimmt. Die Anlage selbst ist jedoch staatliches Eigentum. Nach Ablauf des vertraglich geregelten Betreibungszeitraums kann dieser verlängert oder der Zuschlag einem anderen privaten Unternehmen erteilt werden. Der Staat zahlt während des Betreibungszeitraums eine vertraglich festgelegte Summe, ist aber an keinen Risikobürgschaften für das Infrastrukturprojekt beteiligt. Dadurch bleiben die Ausgaben kalkulierbar.

3.11 Bürokratie bindet Kraft – Entlastung von Handwerk und Mittelstand

Seit Jahrzehnten wird viel über Bürokratieabbau gesprochen, jedoch viel zu wenig dafür getan. Zu viele Vorschriften und immer neue Steuern und Abgaben legen unserer Wirtschaft Fesseln an und hemmen die Kräfte, die sie gestalten und mit Mut und Weitsicht nach vorne bringen möchten. Brandenburg soll Modellregion eines unkomplizierten Staates werden.

Wir wollen einen Bürokratie-TÜV auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene einführen, der sämtliche neue Verordnungen, Gesetze und Vorschriften nach zwei Jahren auf deren Wirkung hin überprüft und ggf. modifiziert oder wieder abschafft.
Wir wollen Forschung und Entwicklung im Mittelstand steuerlich fördern.
Wir wollen das Ladenschlussgesetz aufheben.
Wir wollen eine Innovationsoffensive in den Verwaltungen starten und damit das E-Government als gleichberechtigte Kommunikationsform zwischen Bürgern und Verwaltung neben dem Besuch auf dem Amt implementieren. Unter strenger Berücksichtigung des Datenschutzes sollen alle Behördengänge künftig mit nur wenigen Klicks bequem und rund um die Uhr von zu Hause oder unterwegs aus möglich sein.

3.12 Solide Finanzen und bürgernahe Verwaltung – Zukunftsbausteine

Dass der brandenburgische Haushalt Überschüsse aufweist, geht in erster Linie auf die bundesweit gute wirtschaftliche Lage mit Steuerrekordeinnahmen für Bund, Länder und Kommunen, eine langanhaltende Niedrigzinsphase und sehr niedrige Weltmarktenergiepreise zurück. Alles Faktoren, die nicht Verdienst der Landesregierung sind.

Trotz dieser Ausgangslage hat die Landesregierung in den zurückliegenden mehr als neun Jahren Schulden nicht ausreichend getilgt und nicht den Mut aufgebracht, Strukturreformen im Haushalt vorzunehmen und den Landeshaushalt unabhängiger von der bundespolitischen Großwetterlage zu gestalten. Das wollen wir ändern.

Wir werden im Landeshaushalt die Doppik, Doppelte Buchführung, einführen.
Auf Ebene der Landesverwaltung werden wir einen Bürokratie-TÜV einführen. Alle landesgesetzlichen Regelungen werden zukünftig mit einem Verfallsdatum verabschiedet. Eine Verlängerung bedarf des Nachweises der Praktikabilität und Sinnhaftigkeit.
Gemeinsam mit den Landkreisen, kreisfreien Städten sowie kreisangehörigen Kommunen werden wir eine umfassende Aufgabenkritik durchführen mit dem Ziel, Verwaltung dezentraler und damit bürgernäher aufzustellen.
Wir werden ein landeseigenes E-Government-Gesetz auflegen mit dem Ziel, Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten, so dass jeder Bürger den Kontakt zur Verwaltung bequem papierlos und rund um die Uhr auch von zu Hause oder unterwegs suchen kann.
Wir werden den Personalbedarf in der Landesverwaltung ermitteln und in ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept einfließen lassen.
Bei der Finanzierung der Städte und Kommunen in unserem Land werden wir strikt auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips achten. Dies gilt insbesondere bei pflichtigen Sozialausgaben der kommunalen Familie, die durch Bundes- und/oder Landesgesetzgebung entstehen.
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir eine Ursachenanalyse für die Verschuldung insbesondere der kreisfreien Städte, aber auch vieler kreisangehöriger Städte vornehmen und im Ergebnis strukturelle Defizite beheben/abbauen.
Wir werden den Aufgaben-Kanon und die Arbeitsqualität der Landesbetriebe überprüfen. Wo notwendig, werden wir strukturelle Änderungen vornehmen, damit Aufgaben in guter Qualität und effizient ausgeführt werden.
Angesichts eines steigenden Investitionsbedarfs in Straßen, Brücken und Gebäude werden wir die Investitionsquote des Landes erhöhen.
Die bisherige Belastung der Anlieger durch Straßenausbaubeiträge ist zu beenden und vollständig mit Mitteln aus de, Landeshaushalt zugunsten der Kommunen zu kompensieren.

KAPITEL 4

Mehr Chancen für Familie, Gesundheit und Soziales

Liberale Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Wir glauben an die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber dem Menschen. Es ist daher unser Ziel, den Einzelnen zu stärken, Verantwortung zu fördern und ein Umfeld zu schaffen, in dem Menschen selbstbestimmt ihre Zukunft gestalten können.

4.1 Balance von Familien- und Berufsleben ermöglichen

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Menschen in Brandenburg zu verbessern, werden wir den weiteren Ausbau der Kita-Infrastruktur im Land Brandenburg kontinuierlich vorantreiben. Grundlage dafür ist eine solide, langfristige und einem stetigen Monitoring unterworfene Bedarfsplanung, die von realen Bedingungen ausgeht.

Brandenburg nimmt nur sehr unzureichend Bundesmittel zur Finanzierung von Kita-Infrastruktur in Anspruch. Die Ursachen hierfür liegen in der Komplexität der Förderprogramme, dem Eigenanteil der Kommunen und der fehlenden Kombinierbarkeit der unterschiedlichen Fördertöpfe. Dies muss geändert werden.

Wir wollen eine gezielte und unaufgeforderte Aufklärung über Fördermöglichkeiten und die Prüfung von Synergien erreichen.
Um den Fachkräftebedarf zu decken, wollen wir sowohl die Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher wie auch deren Arbeit attraktiver gestalten. Wir werden sowohl Ausbildung als auch Studium dual orientiert ausbauen. Die Kapazitäten werden wir deutlich erhöhen.
Wir werden sowohl Ausbildung als auch Studium dual orientiert ausbauen. Die Kapazitäten werden wir deutlich erhöhen.
Um die Attraktivität des Berufs zu steigern, ist neben einer angemessenen Vergütung auch für eine Entlastung im Arbeitsumfeld zu sorgen. Dafür ist es entscheidend, das Fachkraft-Kind-Verhältnis deutlich zu verbessern.
Weniger bürokratische Aufgaben und Dokumentationspflichten sollen den Erziehern mehr Zeit geben, sich auf die Betreuung der Kinder zu konzentrieren.
Wir wollen die Vielfalt des Angebotes durch gleichwertige Berücksichtigung öffentlicher und privater Träger, Betriebs-Kitas und Tagespflegepersonen sicherstellen. Dabei ist die Qualität aller Betreuungsformen sicherzustellen.
Wir fordern eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten. Die Öffnungszeiten der Einrichtungen sollen sich an den Bedürfnissen der Familien ausrichten, auch für Berufsgruppen mit Schicht- und Nachtarbeit. Die 3. Betreuungsstufe ist im Kita-Gesetz einzufügen.
Die Kita stellt einen wesentlichen Baustein im brandenburgischen Bildungssystem dar und legt einen Grundstein für den Bildungserfolg unserer Kinder. Das Recht auf einen Kita-Platz darf einerseits nicht durch Elternbeiträge unterlaufen werden, die hohe Qualität dieser Bildungseinrichtung andererseits nicht unter einer Beitragsfreiheit leiden.
Wir werden innerhalb der nächsten Legislaturperiode die Grundlagen für eine Beitragsfreiheit legen. Als wesentliche Zwischenschritte dazu sehen wir:
- … die Herstellung der Transparenz von Kosten und Beitragsberechnung durch vorgeschriebene Satzungsregelungen hinsichtlich der Kalkulation und Onlineveröffentlichung.
- … die Verankerung einer Mitteilungspflicht der Träger per Rechtsverordnung.

4.2 Familienpolitische Leistungen entbürokratisieren

Wir werden familienpolitische Leistungen weiter entbürokratisieren und Antragsbearbeitungen beschleunigen, indem wir das Antragswesens schrittweise digitalisieren und die periodische Prüfung des individuellen Betreuungsbedarfs bzw. des Rechtsanspruchs bei Kita und Hort abschaffen. Für Familien in Not- bzw. Konfliktsituationen setzen wir uns für einen Ausbau niedrigschwelliger und wohnortnaher Hilfs-/ Beratungsangebote ein.

Für den Bereich der Jugendhilfe ist Transparenz durch einen Angebotsatlas herzustellen und die finanzielle Ausstattung von Akuthilfeeinrichtungen zu verbessern.

4.3 Echte Teilhabe – Chancen für ein selbstbestimmtes Leben auch für Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedarf sichern

Ein selbstbestimmtes Leben und echte Teilhabe ist Ziel liberaler Politik. Dies gilt für jeden Menschen, unabhängig von seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Verfassung. Wir wollen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um ihr Leben gestalten zu können, bestmögliche Unterstützung zu bieten.

Ein selbstbestimmtes Leben fängt bereits im Kindesalter an. Alle Kitas und Schulen sind barrierefrei zu gestalten. Lehrer und Erzieher sowie sonstiges Personal müssen zum Thema Inklusion ausgebildet und regelmäßig geschult werden.
Bereits vor dem Schulbeginn müssen Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung, beispielsweise für das Lesen und Schreiben, unbürokratisch und zeitnah bereitgestellt werden.
Die Mittel für Einzelfallhelfer sind zu erhöhen. Es muss gewährleistet werden, dass jedes Kind mit Behinderung/Einschränkung die erforderliche Unterstützung auch während des Unterrichts erhält.
Für Eltern von Kindern mit Behinderungen fordern wir das Wahlrecht, ob ihr Kind eine Regelschule oder eine spezifische Förderschule besucht.
Fahrdienste, auch für weiter entfernte Therapien und Arztbesuche, sind zu fördern.
Behinderte und pflegebedürftige Menschen sind umfassend und unabhängig über ihr individuelles Pflegebudget, ihre Leistungsansprüche und Fördermöglichkeiten zu informieren.

4.4 Selbstbestimmung hat keine Altersgrenze

Etwa 23 Prozent der Gesamtbevölkerung in Brandenburg sind über 65 Jahre alt. Der Anteil wird auch in den nächsten Jahren stetig steigen. Noch nie gab es so viele Menschen, die ihre dritte Lebensphase so aktiv, engagiert, gesund und eigenverantwortlich gestalten können und wollen. Gesellschaft und Politik müssen sich den daraus ergebenden Herausforderungen stellen. Wir ersetzen den nach wie vor vorherrschenden „Betreuungsgedanken“ für ältere Menschen durch eine konsequente Politik der Verbesserung und Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben auch im Alter. Dieser Prozess darf jedoch nicht vom „grünen Tisch“ der Behörden und Verwaltungen aus gesteuert werden, sondern erfordert die aktive Mitwirkung und politische Teilhabe der älteren Generation. Liberale Seniorenpolitik stärkt die Eigen- und Mitverantwortung älterer Menschen.

Wir wollen durch optimale Rahmenbedingungen die ältere Generation in die Lage versetzen, ihre Potenziale für das Gemeinwohl einzusetzen und betrachten das bürgerschaftliche Engagement als wertvollen Beitrag für die Entwicklung des Landes.

Altersgerechtes Wohnen ist vielfältig. Für uns sind sogenannte Seniorendörfer und Alters-WGs ebenso förderungswürdig wie das konventionelle altersgerechte Wohnen. Innovativen Ansätzen wollen wir in Brandenburg Raum geben.
Mobilität bleibt auch im Alter ein wichtiger Faktor für Lebensqualität. Der ÖPNV muss entsprechend altersgerecht ausgerichtet werden. Barrierefreie Zugänge zu Haltestellen und Fahrzeugen sehen wir als Notwendigkeit der Altersgerechtigkeit. Kommunale Mobilitätsprojekte, z.B. Bürgerbusse, wollen wir vor allem im ländlichen Raum fördern. Eine Kooperation mit der Agentur für Arbeit ist zu prüfen.
Ein sicheres Wohnumfeld als unabdingbarer Aspekt der Lebensqualität ist dafür genauso unerlässlich wie kurze Interventionszeiten der Sicherheitsorgane.
Gesellschaftliche Teilhabe muss auch im Alter möglich sein. Wir wollen Seniorenclubs und Teilhabeprogramme unterstützen. Wir können dies durch die finanzielle Förderung von Mehrzweckräumen und Kursangeboten bewerkstelligen.

4.5 Wohnraum darf kein Mangel sein – liberale Ansätze für ein wachsendes Problem

Zunehmend sind die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg hohen Mieten und knapper werdendem Wohnraum in den wachsenden Regionen des Landes ausgesetzt. Abhilfe kann nur ein breiteres Angebot am Wohnungsmarkt schaffen.

Wohneigentum ist die beste Altersvorsorge. Wir wollen die Brandenburger beim Erwerb von Eigentum unterstützen. Deshalb werden wir die Grunderwerbssteuer von 6,5% auf 2% senken.
Zur Förderung des Wohneigentums werden wir bei der Grunderwerbsteuer für private Bauherren einen einmaligen Freibetrag von 250.000 Euro (für Verheiratete, Familien und Alleinerziehende 500.000 Euro) einführen.
Eine Vergrößerung des Angebots von Bauland auf dem Markt wollen wir durch schnelle, digitale und unbürokratische Wege für Bebauungspläne und Baugenehmigungen erreichen. Das Baurecht soll verschlankt werden. Gemeinschaftliches Wohnen und Bauen (Mehrgenerationenhäuser, altersgerechte Wohngemeinschaften, studentisches Wohnen usw.), alternative Bauverfahren und variable Bauweisen werden wir steuerlich fördern.

4.6 Ehrenamt – Engagement verdient Anerkennung und Sicherheit

Ehrenamtliche, ob in Sport-, Musik- und sonstigen Vereinen, in Kirchengemeinden, Nachbarschaften und vielen anderen Initiativen, bei der Feuerwehr oder beim THW, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Als Freie Demokraten befürworten wir die Initiative und Eigenleistung des Einzelnen; jedoch darf das Ehrenamt nicht als Ersatz für Aufgaben missbraucht werden, von denen sich der Staat zurückzieht. Es gilt, das ehrenamtliche Engagement durch die Politik zu begleiten und Maßnahmen zur Unterstützung zu ergreifen. Wir werden eine Initiative zur besseren steuerlichen Berücksichtigung des Ehrenamts starten. Für Ehrenamtliche, die z.B. Transferleistungen zum Lebensunterhalt erhalten, sind adäquate Unterstützungen zu prüfen.

4.7 Hochwertige medizinische Versorgung für alle Brandenburger

Die Gesundheitsversorgung in Brandenburg befindet sich auf einem hohen Niveau. Die sich ändernde Altersstruktur und die Größe des Flächenlandes stellen die Politik zunehmend vor besondere Herausforderungen.

Die Gesundheitsversorgung in Brandenburg muss gezielt die Herausforderung des demografischen Wandels meistern können, ohne an starren Langzeit-Plänen festhalten zu müssen. Wir unterstützen deshalb flexible Entwicklungen. Insbesondere die Geburtshilfe (klinisch und ambulant, Hebammenversorgung), die Kinder- und Jugendmedizin, die Geriatrie/Altersmedizin sowie die medizinischen Strukturen zur Bekämpfung der Volkskrankheiten (Diabetes, Herz-Kreislauf, Onkologie) müssen finanziell und organisatorisch gestützt werden.
Die Erkenntnisse der medizinischen Forschung müssen schneller und zielgenauer in die konkrete Gesundheitsversorgung gelangen (Translation). Deshalb werden wir die Arbeitsbedingungen für Spezialisten (spezialfachärztliche Versorgung, Zentren) in Brandenburg stärken.
Die hohe Qualität der Versorgung steht und fällt mit der Qualität und dem Wissen der Ärzte und weiterem medizinischen Personal. Deshalb braucht es Mut und politischen Willen, Versorgungsstandorte (Kliniken) zu erhalten und Spezialisierungen zu fördern.
Wir fordern eine Verzahnung des ambulanten mit dem stationären Sektor. Ärzteschaft, Krankenhäuser, Apotheker, Industrie und Krankenkassen sollen durch Selektivverträge die Versorgung individueller gestalten und damit Ressourcen des Gesundheitswesens effizienter einsetzen.
Viele Krankheiten können präventiv eingedämmt und verhindert werden. Aus diesem Grund fordern wir eine Impfpflicht für alle Kinder, die in eine staatliche Kita gehen. Darüber hinaus wollen wir mit einer Kampagne für das Impfen werben.
Wir werden die Instrumente der Versorgungssteuerung auf den Prüfstand stellen. Bei jeder Neuregelung schlagen wir zuvor einen Bürokratiecheck vor, der sicherstellt, dass die Gesundheitsversorgung nicht weiter verkompliziert wird. Bundes- und regionale Vorgaben sollen sich nicht widersprechen, die regionale Gesundheitsversorgung nicht nur Spiegelbild von Krankenkassen- bzw. KV-Statistik sein. Moderne Medizin braucht Evidenz, aber nicht jede Statistik ist die Evidenz, die der Medizin hilft.
Die FDP Brandenburg setzt sich aus Gründen der Arzneimittelsicherheit auf Bundesebene für eine Rücknahme der verpflichtenden Importquote für Apotheken ein.

4.8 Wohnortnahe Gesundheitsversorgung – Arbeitsplatz Gesundheit

Brandenburgs Gesundheitsversorgung hängt maßgeblich von der Attraktivität der Gesundheitsberufe in unserem Land ab. Dazu gehören neben der ideellen Wertschätzung auch die angemessene und gute Bezahlung sowie die Gestaltung eines interessanten, abwechslungsreichen Tätigkeitsfeldes.

Die Gesundheitswirtschaft stellt qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze für Gesundheitsberufe bereit und entwickelt neue Therapieformen und -möglichkeiten. Sie schafft Vernetzung und Kooperation und darf nicht ohne Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik gedacht werden.

Brandenburg bildet aktuell nur wenige Ärzte aus und diese nur an einer privaten Hochschule. Wir wollen, dass man in Brandenburg auch an einer staatlichen Universität oder Hochschule Medizin studieren kann. Darüber hinaus werden wir die Medizinische Hochschule Brandenburg weiter fördern.
Unser Ziel ist eine flächendeckende medizinische Versorgung ohne lange Wartezeiten und die Entlastung der Notfallstationen in den Krankenhäusern. Wir wollen die Notfallambulanzen in Krankenhäusern entlasten. Deshalb vertreten wir das Konzept des Medi-Zentrums. Medi-Zentren bestehen, vergleichbar mit einem Ärztehaus, aus verschiedenen Facharztpraxen sowie einer Stelle für die Erstversorgung. Wir sehen Tele-Medizin, vor allem in der Fläche unseres Landes, eine komfortable Möglichkeit, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern.

4.9 Für eine leistungsstarke Pflege

Von den fast 2,5 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburgern waren über 112 000 in 2016/2017 pflegebedürftig. Ein Großteil dieser Pflege wird durch Angehörige und ambulante Pflegedienste gewährleistet. Im ländlichen Raum kommt den Angehörigen eine fundamental tragende Rolle zu.

Dies stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Für uns bedeutet gute Pflege mehr als „sauber – trocken – satt“. Sie soll den auf Pflege Angewiesenen ein Höchstmaß an Teilhabe, Selbstbestimmung und Lebensqualität in der Mitte unserer Gesellschaft ermöglichen.

Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für die Pflege. Digitalisierung schafft Zeit. Wir stehen für eine Entbürokratisierung bei Pflegedienstleistungen, damit mehr Zeit für das Wesentliche bleibt.
Qualität muss gesichert werden – durch gute Ausbildung, optimale Arbeitsbedingungen, Investitionen in Unterstützungsmittel, Transparenz, Begleitung und Anerkennung in der Gesellschaft.
Moderne Technik, neue Methoden und Ideen schaffen Raum für Pflege und mehr Lebensqualität für den Einzelnen. Pflegebedürftigkeit bedeutet nicht, abseits der Gesellschaft zu stehen. Wir wollen neue Techniken und Methoden fördern, um Betroffenen ein möglichst hohes Maß an Teilhabe und Selbstständigkeit zu geben. Moderne Pflegeansätze, z.B. innovative Demenzdörfer oder Mehrgenerationenhäuser werden wir unterstützen.
Dezentrale Pflegeangebote werden wir stärken. Die größte Gruppe der Pflegenden sind pflegende Angehörige; sie sind zu stärken und zu entlasten, z.B. mit ÖPNV- oder Taxigutscheinen und bei der Betreuung.
Die Landesregierung und viele Kommunen haben es lange Zeit versäumt, sich für die Herausforderungen des demographischen Wandels fit zu machen. Wir werden die Altenplanung zum pflichtigen Teil der bedarfsorientierten Sozialplanung in allen Landkreisen und kreisfreien Städte machen, um rechtzeitig Bedarfe im ambulanten und stationären Pflegebereich zu erkennen. Kommunen sollen durch eine regelmäßige und pflichtige Pflegebedarfsplanung mehr Eigenverantwortung erhalten. Interkommunaler Bedarfsplanung soll dabei der Vorrang eingeräumt werden.
Die Leistungen der Anbieter von Pflegeleistungen müssen vergleichbar sein und dem Bürger und den Sozialhilfeträgern eine angemessene Auswahl ermöglichen. Die FDP setzt sich für die Einrichtung eines landesweiten Pflegeatlas ein.

4.10 Wahlfreiheit für werdende Mütter – Hebammenversorgung sicherstellen

Geburtsvorbereitung und Nachsorge sind für Mütter und Neugeborene wichtige Bausteine der Gesundheitsversorgung. Kaum jemand leugnet die wichtige Rolle der Hebammen in der Gesundheitsversorgung. Doch in der Realität müssen werdende Mütter sich sehr frühzeitig um eine Hebamme bemühen, um eine optimale Betreuung sicherzustellen.

Auch Brandenburg leidet unter einem deutlichen Mangel an Hebammen, und die in Kliniken angestellten Hebammen arbeiten am Limit. Wenn Hebammen mehrere Geburten gleichzeitig betreuen und die Kreißsäle nicht verlassen können, übernehmen Schwestern die Erstversorgung der Neugeborenen.

Die Gründe für diesen Mangel sind vielfältig. So gehen immer mehr Hebammen in den Ruhestand, während auf der anderen Seite zu wenig neue ausgebildet werden. Besonders für freie Hebammen ist zudem die Berufshaftpflicht zum Problem geworden.

Jede Frau soll frei entscheiden können, wo sie ihr Kind zur Welt bringt. Ob in der Klinik ihrer Wahl, in einem Geburtshaus oder zu Hause. Die Realität sieht anders aus. In den Städten ist eine Wahl meistens möglich. Auf dem Land gibt es jedoch oft schon keine Geburtsstationen mehr. Da muss eine Geburt mehr oder weniger geplant werden, um rechtzeitig eine entfernte Geburtsklinik zu erreichen. Diese Situation ist bundesweit zu einem Problem geworden. Das muss sich ändern.

Wir Freie Demokraten fordern den zügigen Ausbau und die qualitative Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten für Hebammen in Brandenburg.
Wir setzen uns für eine bessere Entlohnung der Hebammentätigkeit ein. Die Kostensätze für Leistungen von Hebammen sowohl vor als auch unter der Geburt sowie in der Nachsorge sind anzuheben und müssen im Verhältnis zum zeitlichen Aufwand stehen.
Die bisherigen Maßnahmen zur Dämpfung der BerufshaftpflichtPrämien sind jährlich zu prüfen. Die Prämien müssen sinken, um die Hebammen dauerhaft vor einer finanziellen Überforderung durch die Berufshaftpflicht zu bewahren.
Die brandenburgischen Landesverbände der Krankenkassen müssen alternativ zum Bund Selektivverträge mit den Berufsverbänden der Hebammen zum Sicherstellungszuschlag (§ 134a SGB V) vereinbaren können. Der Bund muss dafür die rechtliche Grundlage schaffen und dem Land die Möglichkeit geben, die Sicherstellung der Versorgung finanziell zu stützen.
Das Wissen und die besondere Erfahrung der Hebammen rund um die weibliche Biologie und den Vorgang der Geburt muss in den Biologieunterricht einfließen. Neben der Beratung durch Fachverbände in der Erarbeitung des Unterrichtsstoffes benötigt Brandenburg Kooperationsprojekte mit Schulen, in denen Hebammen (Verbände) den Unterricht mitgestalten können.
Statt der Schließung von Kreißsälen muss die Geburtsmedizin gestärkt werden. Die Versorgung muss flexibler sein und auf den Bedarf junger und werdender Familien ausgerichtet werden. Dem muss auch die neue „Gemeinsame Krankenhausplanung Berlin-Brandenburg“, die bis 2020 vorliegen soll, Rechnung tragen.