Zukunftsagenda

Inhaltsverzeichnis

Mehr Chancen für Bildung, Forschung und Kultur
1.1 Kindertagesstätten gehören zur Bildungslandschaft
1.2 Für ein modernes Bildungssystem
1.3 Raus aus der Kreidezeit: Bildung digitalisieren
1.4 Für eine moderne Lehrerausbildung
1.5 Individuell fördern und fordern: Unser Ansatz zur Inklusion
1.6 Leidenschaften ausbilden: Berufliche Bildung in Brandenburg
1.7 Hochschulstandort Brandenburg
1.8 Lebenslanges Lernen
1.9 Kultur als Bildungsbaustein
1.10 Förderung des Sports

Mehr Chancen für Bürgerrechte, Rechtsstaat und Sicherheit
2.1 Für starke Kommunen und Bürgernähe
2.2 Wahlfreiheit stärken
2.3 Altanschließer dürfen nicht für Fehler der Landespolitik zahlen
2.4 Sicheres Brandenburg
2.5 Kampfmittelräumung – Boden gut machen
2.6 Freiwillige Feuerwehren brauchen mehr
2.7 Datenschutz stärken
2.8 Einwanderung braucht Ordnung und Planung
2.9 Cannabis legalisieren
2.10 Wirksamer Hochwasserschutz

Mehr Chancen für Wirtschaft, Energie, Digitalisierung und Infrastruktur
3.1 StartUp-Kultur für Brandenburg
3.2 Strukturwandel erfolgreich gestalten
3.3 Brandenburg ist Energieland
3.4 Landnutzung und Umweltschutz gemeinsam für die Zukunft
3.5 In Brandenburg hat Tourismus eine Heimat
3.6 Digitale Infrastruktur ausbauen
3.7 ÖPNV und SPNV stärken
3.8 Straßeninfrastruktur modernisieren
3.9 Wasserstraßeninfrastruktur erhalten
3.10 Zukunftsfähige Flughäfen
3.11 Bürokratie bindet Kraft – Entlastung von Handwerk und Mittelstand
3.12 Solide Finanzen und bürgernahe Verwaltung

Mehr Chancen für Familie, Gesundheit und Soziales
4.1 Balance von Familien- und Berufsleben ermöglichen
4.2 Familienpolitische Leistungen entbürokratisieren
4.3 Echte Teilhabe – Chancen für ein selbstbestimmtes Leben
4.4 Selbstbestimmung hat keine Altersgrenze
4.5 Wohnraum darf kein Mangel sein
4.6 Ehrenamt – Engagement verdient Anerkennung und Sicherheit
4.7 Hochwertige medizinische Versorgung für alle Brandenburger
4.8 Wohnortnahe Gesundheitsversorgung – Arbeitsplatz Gesundheit
4.9 Für eine leistungsstarke Pflege
4.10 Wahlfreiheit für werdende Mütter – Hebammenversorgung

KAPITEL 1

Mehr Chancen für Bildung, Forschung und Kultur

Bildung ist die Voraussetzung für Freiheit. Sie ermöglicht es uns, einen eigenen Weg zu gehen. Deshalb rücken wir Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende, Eltern und Lehrende in den Mittelpunkt brandenburgischer Bildungspolitik.

Die umfassende inhaltliche wie technische Modernisierung unserer Schulen ist ein Mammutprojekt. Dazu braucht Brandenburg die besten Lehrerinnen und Lehrer, technisch gut ausgestattete Bildungseinrichtungen sowie mehr Autonomie für die Einrichtungen vor Ort.

Unser Ziel ist die beste Bildung für alle. Mittelmaß verbaut unseren Kindern ihre Zukunft.

1.1 Kindertagesstätten gehören zur Bildungslandschaft

Beste Bildung beginnt bereits im Kindergarten. Von guter frühkindlicher Bildung profitieren Kinder und deren Familien gleichermaßen. Sie ist ein Schlüssel zu Bildungserfolg und mehr Chancengerechtigkeit.

Wir fordern einen runden Tisch, bei dem alle Beteiligte einbezogen werden und ein komplett neues, einfacheres und weniger bürokratisches System erarbeitet wird. Das existierende Kitagesetz muss komplett ersetzt werden.

1.2 Für ein modernes Bildungssystem

Jedes Kind verfügt über unterschiedliche Stärken und Schwächen und spricht auf unterschiedliche Anreize zum Lernen an. Um jedes Kind individuell zu fördern, sollen Schulen nach unterschiedlichen Konzepten arbeiten und je nach Profil unterschiedliche Lern- und Förderangebote unterbreiten dürfen.

Um sowohl Schülerinnen und Schülern als auch Lehrerinnen und Lehrern bestmögliche Arbeitsbedingungen zu bieten, werden wir den Schulen mehr Freiheiten und Entscheidungskompetenzen übertragen. Sie sollen selbst über den Weg zum Erreichen der Bildungsziele und die Profilbildung entscheiden. Darüber hinaus sollen sie auch in Budget- und Personalangelegenheiten autonomer agieren können, denn sie wissen am besten, wo Geld und Personal sinnvoll eingesetzt werden. An allen Schulen werden wir ein separates Schulbudget einführen.

1.3 Raus aus der Kreidezeit: Bildung digitalisieren

Die Digitalisierung steckt voller Chancen für bessere Bildung: individuelleres Lernen, innovative Lehrmethoden und aktuellere Lehrmittel. Wir setzen uns dafür ein, dass eine diesbezügliche Ausbildung und auch Aufklärung mehr Gewicht in der Schulbildung erhalten. Den Schülerinnen und Schülern sollen sowohl die zahlreichen sinnvollen Möglichkeiten der Technik als auch der verantwortungsbewusste Umgang mit ihr unter ethischen Gesichtspunkten nahegebracht werden.

1.4 Für eine moderne Lehrerausbildung

Die pädagogische Ausbildung wollen wir praxisnah als duales Studium gestalten. Ergänzend zum Ausbau der Kapazitäten an der Universität Potsdam wollen wir an der BTU Cottbus-Senftenberg eine pädagogische Fakultät mit dem Schwerpunkt der Berufsschullehrerausbildung und an der Viadrina in Frankfurt (Oder) eine pädagogische Fakultät mit dem Schwerpunkt der allgemeinbildenden Fächer errichten.

Quereinsteiger helfen, den Lehrermangel in Brandenburg zu reduzieren. Ihnen müssen die notwendigen didaktischen und pädagogischen Fertigkeiten vermittelt werden.

Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Pädagoginnen und Pädagogen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können: Das Unterrichten und Erziehen junger Menschen. Wir wollen die Lehrkräfte von überbordenden Dokumentationspflichten entlasten und schlagen darüber hinaus vor, Schulleitungen und Lehrkräfte zukünftig nach nordrhein-westfälischem Vorbild verstärkt durch Schulverwaltungsassistenzen zu unterstützen, die ihnen bei organisatorischen Verwaltungsaufgaben zur Seite stehen. Lehrkräfte sollen sich bestmöglich auf die Förderung der Schülerinnen und Schüler konzentrieren können, statt Zeit für reine Verwaltungsaufgaben zu verwenden. Gerade die Leitung von Grundschulen muss von sachfremden Aufgaben entlastet werden. Dafür muss auch an kleineren Schulen ein vollwertiges Sekretariat vorhanden sein.

1.5 Individuell fördern und fordern: Unser Ansatz zur Inklusion

In der Umsetzung der Inklusion kommt es darauf an, Familien die Möglichkeit zu geben, nach den individuellen Bedürfnissen ihres Kindes zwischen dem Besuch einer Regelschule und einer Förderschule zu entscheiden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderschulen erhalten bleiben und zusätzliche Ressourcen geschaffen werden. Dort, wo die Förderschulen bereits ausgelaufen sind oder wo es spezielle regionale Bedürfnisse gibt, wollen wir die Einrichtung von Kooperationsklassen (Förderschulklassen an Regelschulen) unterstützen. Damit schaffen wir für die Kinder die Chance, in einem speziell auf sie zugeschnittenen Umfeld zu lernen. Die Förderung von Inklusionsmaßnahmen muss an öffentlichen und privaten Schulen gleichberechtigt behandelt werden.

1.6 Leidenschaften ausbilden: Berufliche Bildung in Brandenburg

1.7 Hochschulstandort Brandenburg

Brandenburg verfügt über eine breite, thematisch gut aufgestellte Hochschullandschaft, die es weiterzuentwickeln gilt. Wir setzen auf ihre Stärkung durch eine intensive Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft.

1.8 Lebenslanges Lernen

Menschen sollen sich ausprobieren können, im Falle des Scheiterns aber eine zweite Chance bekommen. Dazu muss ein Bildungssystem nicht nur durchlässig sein, sondern in allen Phasen des Lebens die Angebote vorhalten, die Menschen für den eigenen Lebensweg benötigen.

Neben den Angeboten der beruflichen Bildung und der Hochschulen kommt dabei den Volkshochschulen und anderen anerkannten Bildungsträgern in Brandenburg eine besondere Bedeutung zu. Sie geben Menschen, unabhängig von ihrem Alter, die Chance, sich beruflich wie schulisch zu qualifizieren.

Wir wollen die Rolle dieser Einrichtungen in der Weiterbildungsberatung weiter stärken. Hier setzen wir auf ein vielfältiges Angebot aus öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen. Private Anbieter sollten dabei nicht benachteiligt werden.

1.9 Kultur als Bildungsbaustein

Wir bekennen uns zur Kulturförderung, soweit sie transparent und gezielt erfolgt. Sie ist Voraussetzung für kulturelle Bildung und Teilhabe.

1.10 Förderung des Sports

Sport ist gesundheitsfördernd und ein wichtiger Integrationsfaktor. Ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Angebot an Sportstätten muss in jeder Kommune vorhanden und für den Vereins-, Freizeit- und Schulsport nutzbar sein.

KAPITEL 2

Mehr Chancen für Bürgerrechte, Rechtsstaat und Sicherheit

Für uns ist der Staat Dienstleister des Bürgers – nicht der Bürger Diener des Staates. Die Wahrnehmung und Verteidigung der Bürgerrechte sind Grundpfeiler für eine freie und demokratische Gesellschaft.

2.1 Für starke Kommunen und Bürgernähe

Ziele jeder Veränderung auf kommunaler Ebene müssen größere Bürgernähe und verbesserte Lebensumstände für die Brandenburgerinnen und Brandenburger sein. Die FDP Brandenburg begrüßt daher ausdrücklich den überwältigenden Erfolg des maßgeblich auch von ihr getragenen Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ und hält an den Grundsätzen dieses Begehrens auch für die kommende Wahlperiode fest: Keine Zwangsfusionen, jedoch verbesserte Leistungsfähigkeit der Kommunen durch freiwillige interkommunale Zusammenarbeit, verbunden mit einer den übertragenen Aufgaben entsprechenden finanziellen Ausstattung.

2.2 Wahlfreiheit stärken

Wir unterstützen das Anliegen, den Anteil von Frauen im Amt und Mandat zu erhöhen. Das in Brandenburg verabschiedete „Paritätsgesetz“ beschneidet jedoch die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Eine gesetzliche Quotierung politischer Listen nach Merkmalen wie Geschlecht, Herkunft, Ethnie oder sexueller Orientierung lehnen wir ab.

2.3 Altanschließer dürfen nicht für Fehler der Landespolitik zahlen

Über Jahrzehnte hat das Land Brandenburg das Grundgesetz gebrochen, getragen ursprünglich von einer rot-schwarzen, dann einer rot-roten Parlamentsmehrheit. Die Folge sind Forderungen in Millionenhöhe gegen viele Wasserver- und Abwasserentsorger, die ohne den Verfassungsbruch des Landes nicht entstanden wären.

2.4 Sicheres Brandenburg

Die Anforderungen an Polizei und Verfassungsschutz sind dramatisch gewachsen. Eine echte Evaluation der polizeilichen Aufgaben steht seit Jahren aus. Gleichwohl ist klar, dass der gegenwärtige Personalbestand bei Polizei und Verfassungsschutz der Sicherheitslage und den Sicherheitsbedürfnissen nicht gerecht wird.

2.5 Kampfmittelräumung – Boden gut machen

Das Erbe des Krieges wie der militärischen Nutzungshistorie schlummert, keineswegs friedlich, im brandenburgischen Boden.

Die Kampfmittelbelastung in vielen Teilen unseres Landes stellt nicht nur ein erhebliches Gefahrenpotenzial, sondern darüber hinaus auch eine massive wirtschaftliche Belastung der betroffenen Privatpersonen oder Kommunen und mithin ein erhebliches Investitionshemmnis dar. Dieses Gefahrenpotenzial führt immer wieder zu Baubehinderungen oder auch zu Einschränkungen in der Brandbekämpfung in den brandenburgischen Wäldern. Wir werden dieses Problem gezielt, gemeinsam mit Eigentümern und zuständigen Behörden angehen, um ein Gesamtkonzept zur systematischen und vorausschauenden Beseitigung dieses Gefahrenpotenzials zu erarbeiten.

2.6 Freiwillige Feuerwehren brauchen mehr

Unsere Freiwilligen Wehren geraten zunehmend an ihre Grenzen. Einerseits nimmt das Personal der Wehren weiter ab, andererseits führt die erfreuliche Beschäftigungsentwicklung dazu, dass viele Wehren am Tage nicht mehr oder nur noch eingeschränkt einsatzbereit sind. Auch eine gute materielle Ausstattung unserer Wehren ist dann wirkungslos. Insbesondere in den Stützpunktwehren wollen wir mit hauptamtlichen Kräften gegensteuern.

2.7 Datenschutz stärken

Die zunehmende Digitalisierung ist Chance und Risiko zugleich. Unbegrenzter Datenzugriff auch auf Persönliches gefährdet die Freiheit des Einzelnen und damit die Freiheit der Gesellschaft insgesamt.

2.8 Einwanderung braucht Ordnung und Planung

Brandenburg ist auf die Einwanderung von qualifizierten und arbeitswilligen Menschen angewiesen. Diese muss geordnet und nach klaren Regeln und Notwendigkeiten erfolgen. Wir setzen uns daher für einen brandenburgischen Einwanderungs- und Integrationsplan ein.

Wir teilen ausdrücklich die Position der Bundes-FDP zum 4-Türenmodell. Wenn jemand einen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz hat, ist dieser Anspruch zu erfüllen. Darüber hinaus wollen wir Menschen die Chance auf Einwanderung bieten, wenn sie von uns gesetzte Kriterien erfüllen. Maßgeblich ist hierbei der Beitrag, den diese Menschen zu unserer Gesellschaft leisten wollen und können. Wer unter keinem der obigen Gesichtspunkte einen Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland und Brandenburg hat, muss unser Land wieder verlassen. Abschiebungen sind konsequent und zeitnah durchzuführen. Daher werden wir wieder eine landeseigene Abschiebeanstalt vorhalten.

Integration ist weitgehend eine Pflicht der zu uns Gekommenen. Wir verlangen deren Willen und Bemühen um Integration. Wir als Land schaffen die Voraussetzungen dafür, dass dieser Wille und diese Bemühungen erfolgreich sein können. Integrationsverweigerung oder gar Straftaten erfordern umgehende aufenthaltsrechtliche und ggf. auch strafrechtliche Konsequenzen.

2.9 Cannabis legalisieren

Wir setzen uns für die weitere Legalisierung von Cannabis ein. Wir befürworten eine kontrollierte Freigabe von Cannabis und dessen Konsum für Erwachsene ab 18 Jahre, ebenso den Besitz oder Anbau für ausschließlich private Zwecke.

2.10 Wirksamer Hochwasserschutz

Angesichts einer stetig steigenden Zahl von Gefahrenlagen kommt einem effektiven, durchdachten und vor allem endlich realisierten Hochwasserschutz Priorität zu. In den betroffenen Regionen müssen baurechtliche Genehmigungen und Auflagen überdacht werden. Die Kommunen dürfen mit den finanziellen Belastungen, z.B. aus dem Erfordernis von Überarbeitungen der Bauleitplanung, nicht allein gelassen werden. Die in der Vergangenheit geplanten Maßnahmen müssen endlich in die Durchführungsphase treten. Ein effektiver Hochwasserschutz hat auch eine wichtige positive Wirkung für die dringend erforderliche wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen.

KAPITEL 3

Mehr Chancen für Wirtschaft, Energie, Digitalisierung und Infrastruktur

Brandenburg muss seine Chancen und Potenziale für eine florierende Wirtschaft besser nutzen. Nur das, was zuvor erwirtschaftet wurde, kann verteilt werden. Eine zukunftsorientierte und ertragskräftige Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und damit die notwendigen staatlichen Einnahmen für gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung und Sicherheit.

Dazu sollen alle neuen Gesetze und Verordnungen zukünftig verpflichtend einem Mittelstands- und Bürokratie-TÜV unterzogen werden. Dort sollen sie bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Ganz ohne Regulierung geht es nicht – eine Gängelung und Überlastung mit Bürokratie muss jedoch verhindert werden.

3.1 StartUp-Kultur für Brandenburg

Unternehmensneugründungen sichern Brandenburgs Zukunft durch innovative Geschäftsmodelle. Die jungen Unternehmen sollen nicht an der schwierigen Gründungsphase scheitern. Um die jungen Unternehmerinnen und Unternehmer zu entlasten, werden wir Gründerstipendien in Höhe von 900 Euro monatlich für ein Jahr einführen.

Um eine Gründerkultur so früh wie möglich zu unterstützen, werden wir die Vermittlung wirtschaftlicher Kompetenzen an unseren Schulen ausbauen und unternehmerische Schulprojekte wie Schülerfirmen, Schülerzeitungen oder Schülerradios aktiv fördern.

3.2 Strukturwandel erfolgreich gestalten

Klassischer Energieträger ist die Braunkohle, die seit Jahrzehnten kostengünstig eine versorgungssichere Energieversorgung nicht nur für Brandenburg gewährleistet. Fossile Energieträger sind jedoch endlich. Ein Ausstieg aus der Braunkohle ist früher oder später unumgänglich. Nachhaltigkeit hat jedoch nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische und eine soziale Komponente. In der Energieregion Lausitz gibt es heute unmittelbar in der Braunkohle etwa 8.600 Arbeitsplätze. Eine Massenarbeitslosigkeit gilt es zu verhindern.

Wir wollen daher einen behutsamen Ausstieg aus der Kohle. Ohne ideologische Scheuklappen, ohne am Schreibtisch festgelegte Ausstiegstermine, vor allem aber ohne unhaltbare Versprechen, denn die Menschen in der Lausitz verdienen einen fairen und ehrlichen Umgang.

Die Region muss durch eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik von Bund und Land begleitet werden. Wir wollen eine langfristige und qualitative Förderung für die Etablierung neuer und tragfähiger Wirtschaftsstrukturen. Wir setzen uns daher für den Aufbau eines Sondervermögens ein, das zur Gestaltung der regionalen Transformation verwendet wird. Dieses Sondervermögen kann als Fondsmodell ausgestaltet werden und muss interdisziplinär zur Verfügung stehen, um erfolgversprechende Ideen von der angewandten Forschung über die Schaffung der notwendigen regionalen Infrastruktur bis hin zur Markteinführung von Geschäftsmodellen zu begleiten. Unser Fokus liegt dabei auf einem Wettbewerb der Ideen. Dafür muss bei den zu vergebenden Förderungen der qualitative Aspekt in der Antragsprüfung eine herausragende Rolle spielen. Eine Fokussierung auf bestehende Cluster oder Technologien lehnen wir ab, da Innovationen nicht per Gesetz beschlossen werden können. Die Region muss sich für alle innovativen und zukunftsfähigen Technologien sowohl im Energiesektor als auch in anderen Wirtschaftsbereichen anbieten. Noch sind viele Fachkräfte in der Region vorhanden. Jetzt muss gehandelt werden.

Zusammen mit der BTU Cottbus-Senftenberg und der Region Schwedt bietet sich beispielsweise eine Zusammenarbeit von Forschung und Entwicklung sowie eine spätere Produktion von flüssigen Kraftstoffen auf der Basis von überschüssigem erneuerbarem Strom, sogenannten E-Fuels oder E-Wasserstoff ebenso an wie die Fortentwicklung von leistungsfähigen Speichermedien für erneuerbaren Strom.

3.3 Brandenburg ist Energieland

Vorreiter ist Brandenburg auch bei der Entwicklung erneuerbarer Energien. Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien setzt unbedingt voraus, dass dafür Akzeptanz bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern erreicht wird.

3.4 Landnutzung und Umweltschutz gemeinsam für die Zukunft

Landwirte verdienen unseren Respekt. Sie schaffen die hochwertigen Produkte, von denen wir alle leben und gehen verantwortungsbewusst mit ihren Flächen und Tieren um.

Wir setzen uns für eine lebendige Landwirtschaft ein und wollen die regionale landwirtschaftliche Produktion erhalten und stärken. Auch hier ist ideologiefreies Denken notwendig und der verantwortungsvolle Umgang mit der Natur und unseren Mitgeschöpfen.

Es ist unmöglich, die für die Ernährung, für die Rohstoffgewinnung und für die umweltpolitischen Systemleistungen essenziellen ländlichen Räume ohne die Wertschöpfung zu denken, die im Regelfall durch den Eigentümer der Fläche als Landnutzer realisiert wird. Landnutzungspolitik ist daher immer Wirtschafts- und Umweltpolitik zugleich.

3.5 In Brandenburg hat Tourismus eine Heimat

Brandenburg ist ein klassisches Urlaubsland, mit langer Tradition und Geschichte. 3.600 Seen, Wasserwege, ein Rad- und Wanderwegenetz, Eisenbahn- und Bergbaumuseen, traditionelle Kultur, regionale Feste, Kletterwälder, Wasserwandern oder Skaten und nicht zuletzt eine wunderbare Landschaft mit gastfreundlichen brandenburgischen Tourismusunternehmen, das alles und vieles mehr bietet Brandenburg seinen Gästen aus aller Welt.

3.6 Digitale Infrastruktur ausbauen

Ein schnelles Internet bedeutet Lebensqualität für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Es ist Voraussetzung für erfolgreiche Unternehmen sowohl im ländlichen Raum als auch in der Metropolregion um Berlin.

3.7 ÖPNV und SPNV stärken

Regionen, die durch die Schiene miteinander verbunden und an Metropolregionen angebunden sind, entwickeln sich besser. In Brandenburg mangelt es auch auf wichtigen Strecken an einem zweigleisigen Ausbau, an anderer Stelle an notwendigen Streckenverlängerungen und in den entfernteren Regionen grundsätzlich an einer Schieneninfrastruktur. Aber auch das Angebot auf den vorhandenen Strecken ist vielerorts so unattraktiv, dass Pendler und andere Reisende abgeschreckt werden und auf das Auto umsteigen. Für diejenigen, die diese Ausweichmöglichkeit nicht haben, bleibt zu den Stoßzeiten das Sardinendosengefühl.

3.8 Straßeninfrastruktur modernisieren

Das Straßennetz in Brandenburg ist alt. Sehr viele Brücken sind marode und deshalb nur bedingt befahrbar, Park-and-Ride-Plätze zu selten, der Berliner Ring teilweise noch zweispurig, und es fehlen Anbindungen ganzer Regionen an die benachbarten Länder. Der Fahrradverkehr auf Landesstraßen ist oft gefährlich.

3.9 Wasserstraßeninfrastruktur erhalten

Brandenburg hat ein großes Wasserstraßennetz, über das ein großer Teil von Massengütern transportiert wird. Längst überfällige Sanierungen von Schleusen zur Abfertigung moderner Binnenschiffe verhindern eine stärkere Verlagerung des Gütertransports von der Straße aufs Wasser

3.10 Zukunftsfähige Flughäfen

In der Metropolregion Berlin-Brandenburg leben mehr als 4,5 Millionen Menschen, die auf eine funktionierende und für alle erreichbare Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind. Der BER als Großflughafen der Region Berlin-Brandenburg ist mit seinen zwei Start- und Landebahnen bereits heute für das sich abzeichnende Fluggastaufkommen von 50 bis 60 Millionen Passagieren pro Jahr viel zu klein. Wir wollen daher den Flughafen Tegel offenhalten!

3.11 Bürokratie bindet Kraft – Entlastung von Handwerk und Mittelstand

Seit Jahrzehnten wird viel über Bürokratieabbau gesprochen, jedoch viel zu wenig dafür getan. Zu viele Vorschriften und immer neue Steuern und Abgaben legen unserer Wirtschaft Fesseln an und hemmen die Kräfte, die sie gestalten und mit Mut und Weitsicht nach vorne bringen möchten. Brandenburg soll Modellregion eines unkomplizierten Staates werden.

3.12 Solide Finanzen und bürgernahe Verwaltung – Zukunftsbausteine

Dass der brandenburgische Haushalt Überschüsse aufweist, geht in erster Linie auf die bundesweit gute wirtschaftliche Lage mit Steuerrekordeinnahmen für Bund, Länder und Kommunen, eine langanhaltende Niedrigzinsphase und sehr niedrige Weltmarktenergiepreise zurück. Alles Faktoren, die nicht Verdienst der Landesregierung sind.

Trotz dieser Ausgangslage hat die Landesregierung in den zurückliegenden mehr als neun Jahren Schulden nicht ausreichend getilgt und nicht den Mut aufgebracht, Strukturreformen im Haushalt vorzunehmen und den Landeshaushalt unabhängiger von der bundespolitischen Großwetterlage zu gestalten. Das wollen wir ändern.

KAPITEL 4

Mehr Chancen für Familie, Gesundheit und Soziales

Liberale Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Wir glauben an die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber dem Menschen. Es ist daher unser Ziel, den Einzelnen zu stärken, Verantwortung zu fördern und ein Umfeld zu schaffen, in dem Menschen selbstbestimmt ihre Zukunft gestalten können.

4.1 Balance von Familien- und Berufsleben ermöglichen

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Menschen in Brandenburg zu verbessern, werden wir den weiteren Ausbau der Kita-Infrastruktur im Land Brandenburg kontinuierlich vorantreiben. Grundlage dafür ist eine solide, langfristige und einem stetigen Monitoring unterworfene Bedarfsplanung, die von realen Bedingungen ausgeht.

Brandenburg nimmt nur sehr unzureichend Bundesmittel zur Finanzierung von Kita-Infrastruktur in Anspruch. Die Ursachen hierfür liegen in der Komplexität der Förderprogramme, dem Eigenanteil der Kommunen und der fehlenden Kombinierbarkeit der unterschiedlichen Fördertöpfe. Dies muss geändert werden.

4.2 Familienpolitische Leistungen entbürokratisieren

Wir werden familienpolitische Leistungen weiter entbürokratisieren und Antragsbearbeitungen beschleunigen, indem wir das Antragswesens schrittweise digitalisieren und die periodische Prüfung des individuellen Betreuungsbedarfs bzw. des Rechtsanspruchs bei Kita und Hort abschaffen. Für Familien in Not- bzw. Konfliktsituationen setzen wir uns für einen Ausbau niedrigschwelliger und wohnortnaher Hilfs-/ Beratungsangebote ein.

Für den Bereich der Jugendhilfe ist Transparenz durch einen Angebotsatlas herzustellen und die finanzielle Ausstattung von Akuthilfeeinrichtungen zu verbessern.

4.3 Echte Teilhabe – Chancen für ein selbstbestimmtes Leben auch für Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedarf sichern

Ein selbstbestimmtes Leben und echte Teilhabe ist Ziel liberaler Politik. Dies gilt für jeden Menschen, unabhängig von seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Verfassung. Wir wollen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um ihr Leben gestalten zu können, bestmögliche Unterstützung zu bieten.

4.4 Selbstbestimmung hat keine Altersgrenze

Etwa 23 Prozent der Gesamtbevölkerung in Brandenburg sind über 65 Jahre alt. Der Anteil wird auch in den nächsten Jahren stetig steigen. Noch nie gab es so viele Menschen, die ihre dritte Lebensphase so aktiv, engagiert, gesund und eigenverantwortlich gestalten können und wollen. Gesellschaft und Politik müssen sich den daraus ergebenden Herausforderungen stellen. Wir ersetzen den nach wie vor vorherrschenden „Betreuungsgedanken“ für ältere Menschen durch eine konsequente Politik der Verbesserung und Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben auch im Alter. Dieser Prozess darf jedoch nicht vom „grünen Tisch“ der Behörden und Verwaltungen aus gesteuert werden, sondern erfordert die aktive Mitwirkung und politische Teilhabe der älteren Generation. Liberale Seniorenpolitik stärkt die Eigen- und Mitverantwortung älterer Menschen.

Wir wollen durch optimale Rahmenbedingungen die ältere Generation in die Lage versetzen, ihre Potenziale für das Gemeinwohl einzusetzen und betrachten das bürgerschaftliche Engagement als wertvollen Beitrag für die Entwicklung des Landes.

4.5 Wohnraum darf kein Mangel sein – liberale Ansätze für ein wachsendes Problem

Zunehmend sind die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg hohen Mieten und knapper werdendem Wohnraum in den wachsenden Regionen des Landes ausgesetzt. Abhilfe kann nur ein breiteres Angebot am Wohnungsmarkt schaffen.

4.6 Ehrenamt – Engagement verdient Anerkennung und Sicherheit

Ehrenamtliche, ob in Sport-, Musik- und sonstigen Vereinen, in Kirchengemeinden, Nachbarschaften und vielen anderen Initiativen, bei der Feuerwehr oder beim THW, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Als Freie Demokraten befürworten wir die Initiative und Eigenleistung des Einzelnen; jedoch darf das Ehrenamt nicht als Ersatz für Aufgaben missbraucht werden, von denen sich der Staat zurückzieht. Es gilt, das ehrenamtliche Engagement durch die Politik zu begleiten und Maßnahmen zur Unterstützung zu ergreifen. Wir werden eine Initiative zur besseren steuerlichen Berücksichtigung des Ehrenamts starten. Für Ehrenamtliche, die z.B. Transferleistungen zum Lebensunterhalt erhalten, sind adäquate Unterstützungen zu prüfen.

4.7 Hochwertige medizinische Versorgung für alle Brandenburger

Die Gesundheitsversorgung in Brandenburg befindet sich auf einem hohen Niveau. Die sich ändernde Altersstruktur und die Größe des Flächenlandes stellen die Politik zunehmend vor besondere Herausforderungen.

4.8 Wohnortnahe Gesundheitsversorgung – Arbeitsplatz Gesundheit

Brandenburgs Gesundheitsversorgung hängt maßgeblich von der Attraktivität der Gesundheitsberufe in unserem Land ab. Dazu gehören neben der ideellen Wertschätzung auch die angemessene und gute Bezahlung sowie die Gestaltung eines interessanten, abwechslungsreichen Tätigkeitsfeldes.

Die Gesundheitswirtschaft stellt qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze für Gesundheitsberufe bereit und entwickelt neue Therapieformen und -möglichkeiten. Sie schafft Vernetzung und Kooperation und darf nicht ohne Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik gedacht werden.

4.9 Für eine leistungsstarke Pflege

Von den fast 2,5 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburgern waren über 112 000 in 2016/2017 pflegebedürftig. Ein Großteil dieser Pflege wird durch Angehörige und ambulante Pflegedienste gewährleistet. Im ländlichen Raum kommt den Angehörigen eine fundamental tragende Rolle zu.

Dies stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Für uns bedeutet gute Pflege mehr als „sauber – trocken – satt“. Sie soll den auf Pflege Angewiesenen ein Höchstmaß an Teilhabe, Selbstbestimmung und Lebensqualität in der Mitte unserer Gesellschaft ermöglichen.

4.10 Wahlfreiheit für werdende Mütter – Hebammenversorgung sicherstellen

Geburtsvorbereitung und Nachsorge sind für Mütter und Neugeborene wichtige Bausteine der Gesundheitsversorgung. Kaum jemand leugnet die wichtige Rolle der Hebammen in der Gesundheitsversorgung. Doch in der Realität müssen werdende Mütter sich sehr frühzeitig um eine Hebamme bemühen, um eine optimale Betreuung sicherzustellen.

Auch Brandenburg leidet unter einem deutlichen Mangel an Hebammen, und die in Kliniken angestellten Hebammen arbeiten am Limit. Wenn Hebammen mehrere Geburten gleichzeitig betreuen und die Kreißsäle nicht verlassen können, übernehmen Schwestern die Erstversorgung der Neugeborenen.

Die Gründe für diesen Mangel sind vielfältig. So gehen immer mehr Hebammen in den Ruhestand, während auf der anderen Seite zu wenig neue ausgebildet werden. Besonders für freie Hebammen ist zudem die Berufshaftpflicht zum Problem geworden.

Jede Frau soll frei entscheiden können, wo sie ihr Kind zur Welt bringt. Ob in der Klinik ihrer Wahl, in einem Geburtshaus oder zu Hause. Die Realität sieht anders aus. In den Städten ist eine Wahl meistens möglich. Auf dem Land gibt es jedoch oft schon keine Geburtsstationen mehr. Da muss eine Geburt mehr oder weniger geplant werden, um rechtzeitig eine entfernte Geburtsklinik zu erreichen. Diese Situation ist bundesweit zu einem Problem geworden. Das muss sich ändern.

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