Brandenbesser statt „weiter so!“ – unser fünf-Punkte-Plan fürs Land

Beschlossen am 21. Oktober 2017 auf dem 52. Landeskongress in Frankfurt (Oder)

Wir sind junge Menschen in Brandenburg – und das nicht ohne Grund. Uns liegt etwas an seiner Zukunft. Doch wir beobachten, dass es kaum etwas aus seinen Möglichkeiten macht. Brandenburg kann so viel mehr, als die letzten 27 Jahre gezeigt haben. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können mehr, man muss ihnen nur die notwendigen Freiräume geben, man muss sie nur machen lassen! Und wir treten an, genau das zu tun. Denn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind genauso fleißig und innovativ, wie der Rest Deutschlands. Doch sie werden schlechter regiert. Wir wollen das anpacken und fordern:

1. GIGABIT-GESELLSCHAFT STATT FUNKLOCH-EINÖDE!

Die digitale Revolution übertrifft alle bisherigen technologischen Sprünge in ihren Auswirkungen und ihrer Geschwindigkeit. Kein Bereich wird davon ausgenommen sein, auch nicht Gesellschaft, Staat und Politik. Effiziente digitale Kommunikation kann Menschen in Brandenburg, ein Land der Fläche, näher zusammenbringen.

Digitalisierung ist für uns deshalb auch ein Werkzeug, um Landesentwicklung und individuelle Freiheit zu fördern. Aus diesem Grund wollen wir Brandenburg zum digitalen Flächenland der Zukunft machen. Voraussetzung dafür ist eine leistungsfähige Infrastruktur für die digitale Kommunikation. Zudem muss die technische Ausstattung der Verwaltung gerade in Zeiten von E-Government auf der Höhe der Zeit sein. Die Kommunikation des Bürgers und der Unternehmen mit der Verwaltung und umgekehrt muss so einfach wie möglich gehalten werden.

Daher werden wir

  1. … uns dafür einsetzen, dass der flächendeckende Ausbau der Breitband-Infrastruktur in unserem Land endlich entscheidend vorangetrieben wird.
  2. … offene W-LAN-Zugänge in allen Landeseinrichtungen zum Standard machen.
  3. … ein digitales Bürgeramt einrichten, in welchem nahezu alle Verwaltungsvorgänge digital von zuhause erledigt werden können.
  4. … eine etwaige Kreisgebietsreform und/oder Funktionalreform, welche nicht zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung führt, ablehnen.

2. WELTBESTE BILDUNG STATT SCHUL-KORSETT!

Unser Ziel ist, dass die Schülerinnen und Schüler in Brandenburg in den besten Schulen der Welt unterrichtet werden. Wir wissen: Das Ziel ist ambitioniert. Wir halten es aber für erforderlich. Würden wir uns heute mit mittelmäßiger Bildung zufrieden geben, so würde es für die Schülerinnen und Schüler morgen auch ein Leben in Mittelmaß bedeuten.

Das Bildungssystem in Brandenburg muss den Schulen dazu ermöglichen, sich zu eigenverantwortlichen Bildungseinrichtungen zu entwickeln, in denen der gesellschaftliche Auftrag zur Bildung und Erziehung junger Menschen erfüllt werden kann. Dazu gehört, dass Schulen auf der Grundlage von selbst entwickelten Schulprogrammen und Schulprofilen Lern- und Entwicklungsprozesse selbst gestalten können.

Eine umfassende Modernisierung unserer Schulen kommt einem „Mondfahrtprojekt“ gleich. Wir brauchen die am besten ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer, technisch gut ausgestattete Schulen und mehr Autonomie für die Schulen vor Ort.

Daher werden wir

  1. … alles daran setzen, dass in jeder Schule schnelles Internet und moderne Hard- und Software zur Verfügung stehen.
  2. … Konzepte für eine moderne und schülergerechte Medienerziehung an den Grund- und weiterführenden Schulen unterstützen.
  3. … umfassende, dezentrale Fort- und Weiterbildungsangebote insbesondere zur Nutzung moderner Medien für Lehrer schaffen.

3. FREIHEIT IN SICHERHEIT GENIEßEN!

Wir wollen, dass die Menschen selbstbestimmt in Freiheit und ohne Angst leben können. Dafür brauchen wir einen Rechtsstaat in guter Verfassung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat überall gilt, sich zu verteidigen weiß und in jedem Winkel unseres Landes auch durchgesetzt wird.

Ziel aller Strafverfahren muss sein, dass die Urteile mit den Taten noch in einem zeitlichen Zusammenhang stehen, damit die Sanktion auch Wirksamkeit entfaltet. Ermittlungs- und Fahndungserfolge dürfen nicht an einer unzureichenden Besetzung oder Ausstattung von Staatsanwaltschaften oder Gerichten scheitern.

Um die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, werden wir

  1. … die Schutz- und Kriminalpolizei personell besser ausstatten, damit sie ihre Präsenz vor Ort verstärken kann und ihre Einsatzreaktionszeit verbessert wird, sowie Straftaten schneller aufgearbeitet und aufgeklärt werden.
  2. … jede Form von Selbst- oder Paralleljustiz ablehnen. Weder dörfliche Bürgerwehren noch islamische Friedensrichter haben Raum in unserer liberalen Rechtsstaatlichkeit.
  3. … die verfassungswidrige Besoldung des Landes Brandenburg durch Ausgleichszahlungen an die Betroffenen Beamten kompensieren.
  4. … Bürgerrechte schützen und allgegenwärtige Überwachung, etwa durch die Vorratsdatenspeicherung, ausgeweitete Videoüberwachung oder Gesichtserkennungs-Systeme, ablehnen.
  5. … die Gerichte unseres Landes personell und sachlich besser ausstatten, um die anfallenden Prozesse angemessener bearbeiten zu können.

4. INFRASTRUKTUR, DIE BESCHLEUNIGT!

Güter und Menschen können nicht über das Internet transportiert werden. Urlauber kommen nur dann gern, wenn sie ihr Ziel bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem eigenen Auto erreichen können. Handwerker, Lieferanten aber auch Not- und Rettungsdienste brauchen gute Straßen, um in unserem Flächenland auch weitere Entfernungen schnell zurücklegen zu können. Daher brauchen wir eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für Menschen und Wirtschaft.

Hier werden wir

  1. … die Entwicklung aber vor allem auch die Erhaltung der Autobahn-, Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetze aktiv vorantreiben. Mit Verantwortung für Landschaft und Umwelt, aber ohne ideologische Scheuklappen. Eine verantwortungsvolle Landesregierung muss immer genügend sinnvolle Projekte ausgeplant in Reserve haben, wenn sich im Rahmen der Bundesplanung Möglichkeiten ergeben.
  2. … uns für den Erhalt kleiner Schulen auf dem Lande ebenso wie für die Vielfalt der Schullandschaft aus Grundschulen, Regionalen Schulen, Gesamtschulen, Gymnasien und zusätzlichen Förderschulen einsetzen.
  3. … uns auch weiterhin für die Offenhaltung des Flughafens Tegel einsetzen. Dennoch sehen wir den BER als den wichtigeren Flughafen im Ballungsraum Berlin-Brandenburg an und setzen uns daher für den stetigen Ausbau der notwendigen Infrastruktur am BER ein.
  4. … die digitale Infrastruktur vorantreiben, wodurch das Land Brandenburg ins Giga-Byte-Zeitalter eintreten und zum Vorzeige-Bundesland in Deutschland und Europa wird.

5. WIRTSCHAFT ANKURBELN, STATT ABWICKELN!

Nur was zuvor erwirtschaftet wurde, kann verteilt werden. Nur eine ertragskräftige Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und die notwendigen Einnahmen für gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung und Sicherheit. Erst sie eröffnet politische Gestaltungsspielräume in Fragen des sozialen Zusammenlebens und des Umweltschutzes. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass eine dynamische Wirtschaft nur entstehen kann, wenn Menschen und die von ihnen gegründeten Unternehmen frei sind. Nur so können sie mit einem Minimum staatlicher Einmischung ihre produktiven Kräfte entfalten und ihre Ideen im fairen Austausch miteinander verwirklichen. Daher ist für uns der Freiraum für wirtschaftliches Engagement von Menschen für Menschen selbstverständlich.

Daher werden wir

  1. … die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft – Privateigentum, Gewerbe- und Vertragsfreiheit, freie Preisbildung und Berechenbarkeit der wirtschaftspolitischen Rahmensetzung – verteidigen, in der Kommune und auf Landesebene.
  2. … Handwerk und Mittelstand von Bürokratie entlasten, sodass Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen, die sie an Behörden weitergeben, beispielsweise nur einmal übermitteln müssen, wenn sie das wollen.
  3. … uns zum Braunkohle-Standort Lausitz bekennen, solange ein sozial-verträglicher und wirtschaftlich-nachhaltiger Ausstieg nicht möglich ist. Eine Massenarbeitslosigkeit aus ideologischen Gründen gilt es zu verhindern.
  4. … eine Mittelstandsklausel einführen. Demnach sollen alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat und die Zukunft der deutschen Wirtschaft.
  5. … keine Steuererhöhungen (bspw. Gewerbesteuer) unterstützen, die zur Umsetzung kommunaler Haushaltssicherungskonzepte dienen.
  6. … die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs über universitäre Forschungseinrichtungen vorantreiben und gemeinsam Konzepte mit Behörden sowie Unternehmen erstellen, die über Legislaturperioden hinaus herausgearbeitet werden.

Antragsteller: Matti Karstedt

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